USA planen schärfere Internetgesetze

Jeden Tag attackieren ausländische Regierungen, Kriminelle und Hacker Amerikas Computernetzwerke. Jetzt stellt das Weiße Haus eine Gesetzesinitative vor, die den Austausch zwischen Staat und Privatunternehmen über Bedrohungen aus dem Internet voranbringen soll. US-Präsident Barack Obama kündigte an, das Thema Cybersicherheit werde in der kommenden Woche ein Schwerpunkt seiner Rede zur Lage der Nation sein.

Die Hackerangriffe auf das Filmstudio Sony Pictures oder das Twitter-Konto des US-Militärkommandos Centcom hätten gezeigt, wie wichtig es sei, dass Unternehmen ihre Erfahrungen mit staatlichen Stellen teilten, sagte Obama am Rande eines Treffens mit hochrangigen Politikern aus dem Kongress. Mit den führenden Republikanern in Repräsentantenhaus und Senat, John Boehner und Mitch McConnell, habe er bereits über seine Pläne für eine Stärkung der Cybersicherheit gesprochen.

Gekaperte Computer

Wie das Weiße Haus mitteilte, soll künftig der Einsatz sogenannter "Botnets", bei denen Online-Kriminelle die Computer ahnungsloser Nutzer missbrauchen, unter Strafe gestellt werden, ebenso der Verkauf gestohlener Kreditkarten- und Bankdaten sowie von Spyware, die einen Identitätsdiebstahl ermöglicht.

"Botnets", die mit sogenannten Denial of Service-Angriffen (DoS-Attacke) bestimmte Websites ins Visier nehmen und diese mit einer Unmenge von Anfragen lahmlegen wollen, sollen per Gerichtsbeschluss abgeschaltet werden.

Schnittmenge mit der Opposition

Obama, der als Präsident der Demokraten gegen eine republikanische Kongressmehrheit regieren muss, sieht beim Thema Online-Kriminalität eine Schnittmenge zwischen beiden politischen Lagern: "Ich denke, dass wir übereinstimmen, dass dies ein Bereich ist, wo wir hart zusammenarbeiten können", sagte Obama. Später besuchte der Präsident das Zentrum für Cybersicherheit des Heimatschutzministeriums (NCCIC), um seine Gesetzesinitiative zu diskutieren. Cyberattacken seien eine "enorme Herausforderung" für Wirtschaft und Sicherheit der USA, warnte er.

Drohbotschaften und Propagandavideos

Am Montag hatte eine Hackergruppe, die sich auf die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) berief, die Konten des US-Militärkommandos Centcom bei den Onlinediensten Twitter und YouTube übernommen. Die Angreifer veröffentlichten Drohbotschaften, Propagandavideos und Unterlagen der US-Armee.

Ende November waren Hacker in die Systeme von Sony Pictures eingedrungen. Anschließend hatten sie vertrauliche Informationen im Internet veröffentlicht. Mit dem Datenleck und Terrordrohungen wollten sie die Absetzung der Politkomödie "The Interview" erzwingen, die von einem fiktiven Mordkomplott gegen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un handelt.

Die USA machen die nordkoreanische Führung für die Cyberattacke verantwortlich. Pjöngjang wies dies erneut zurück. "Mein Land hat nichts zu tun mit dem Sony-Hacking", sagte der stellvertretende UN-Botschafter Nordkoreas, An Myong Hun, bei den Vereinten Nationen in New York. Den USA zufolge ist klar bewiesen, dass Hacker aus Nordkorea das Computersystem von Sony geknackt haben, um das Unternehmen zu erpressen. An forderte die Vereinigten Staaten auf, ihre Beweise vorzulegen.

Zugriff auf private Daten

In den vergangenen Jahren war Präsident Obama mit vergleichbaren Plänen, die Cybersicherheit zu stärken, im Kongress gescheitert. Kritiker befürchten, dass sich der Staat bei einer stärkeren Kooperation mit den Unternehmen auch weitreichenden Zugriff auf private Daten von Internetnutzern verschafft. Datenschutz-Aktivisten wie die Gruppe Access forderten von der US-Regierung, zunächst die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA zu reformieren.

jj/cr (dpa, afp)