USA kürzen Finanzhilfen für Palästinenser
17. Januar 2018
Die Regierung von Präsident Donald Trump friert 65 Millionen US-Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) vorerst ein. Das ist mehr als die Hälfte der für 2018 geplanten Zahlungen der USA an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.
Das US-Außenministerium informierte das Hilfswerk schriftlich über die Entscheidung. Die 65 Millionen US-Dollar sind Teil der ersten Tranche der amerikanischen Zahlungen in diesem Jahr. Insgesamt umfassen diese 125 Millionen US-Dollar. Die übrigen 60 Millionen sollen nach Angaben des Außenministeriums ausgezahlt werden.
"Keine Bestrafung"
Die Sprecherin des Ministeriums, Heather Nauert, sagte in Washington, die Mittel seien nicht dauerhaft gestrichen. Es müsse aber Reformen und eine genaue Prüfung geben, wofür die Finanzhilfen verwendet würden. Zudem müssten andere Länder einen größeren Beitrag für das Hilfswerk leisten. Es müsse eine gerechtere Lastenverteilung geben, ähnlich wie bei der NATO. Es gehe bei dem Schritt nicht darum, jemanden zu bestrafen, erklärte Nauert.
Palästinenservertreter kritisierten die Entscheidung scharf. Die USA beraubten damit Flüchtlinge ihres Rechts auf Bildung, Gesundheit, Schutz und ein würdiges Leben, sagte die PLO-Politikerin Hanan Aschrawi. PLO-Chef Wasel Abu Jussef sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Entscheidung bestätige, dass die USA die Rechte der Palästinenser zunichte machen wollten.
Die Vereinigten Staaten sind der größte Geldgeber der UNRWA. Präsident Trump hatte vor zwei Wochen gedroht, Zahlungen an die Palästinenser zu stoppen, wenn diese nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien.
Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlte Washington damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar bei einem Spendenaufkommen für das Hilfswerk von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar. Das Hilfswerk UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten.
qu/jj (rtr, dpa, afp, APE)