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USA für Zölle auf Solarimporte aus China

4. Juni 2014

Solarmodule aus China erhalten ungerechtfertigte staatliche Zuschüsse - dieser Ansicht ist das US-Handelsministerium. Deshalb sollen künftig Zölle erhoben werden, um heimische Unternehmen zu schützen.

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Chinesen bei der Solarpanelen Produktion (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Der Streit zwischen China und den USA über Dumpingpreise und Subventionen in der Solar-Industrie geht in die nächste Runde. Das US-Handelsministerium sprach sich am Dienstag in einer vorläufigen Entscheidung für weitere Zölle auf Solar-Importe aus China aus. Damit reagierte es auf eine offizielle Beschwerde der US-Tochter des deutschen Solarkonzerns SolarWorld, die staatliche Zuschüsse für chinesische Konkurrenten in den USA anprangerte. China reagierte umgehend mit heftiger Kritik.

Die Produktion der chinesischen Solarmodule und anderer Teile werde von der Volksrepublik subventioniert, erklärte das US-Handelsministerium. Dadurch entstehe ein Wettbewerbsvorteil. Als Konsequenz würden zunächst vorläufig Zölle für chinesische Solarunternehmen erlassen. Die Aufschläge würden bis zu 35 Prozent betragen. Eine abschließende Entscheidung über die Zölle steht noch aus.

Produktion in Taiwan

SolarWorld hatte argumentiert, die chinesischen Unternehmen umgingen bereits bestehende Zölle auf Solarmodule, indem sie dafür notwendige Zellen in Taiwan fertigten. Auf diese Weise könnten sie den US-Markt weiter mit ihren billigen Produkten überschwemmen. "Dies ist ein klarer Sieg für SolarWorld und die heimische Solar-Industrie", sagte ein Anwalt des Unternehmens in einer ersten Stellungnahme.

Das chinesische Handelsministerium erklärte auf seiner Internet-Seite, der Beschluss ignoriere die Fakten und verletze Handelsgesetze. Dadurch würden die Probleme der US-Solarindustrie nicht gelöst.

China hatte auf bereits bestehende Aufschläge für chinesische Solarmodule seinerseits mit Strafzöllen für US-Einfuhren reagiert. Die Volksrepublik verhängte etwa Aufschläge für den Import von Silizium, das für die Herstellung von Sonnenkollektoren nötig ist.

ul/uh (rtr)