USA erhöhen den Druck auf Chinas Staatsmedien

Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sich die chinesischen Staatsmedien in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was eine stärkere Kontrolle zur Folge haben wird, wie ein ranghoher Beamter des Außenministeriums in Washington mitteilte. Die Neuregelung gilt für die Nachrichtenagentur Xinhua, den Fernsehsender CGTN, China Radio sowie die Zeitungen "China Daily" und "The People's Daily".

Diese Medien seien Teil des "Propaganda-Apparats" der kommunistischen Partei und der Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, erklärte der US-Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Sie bekommen ihre Befehle direkt von ganz oben", sagte er in einem telefonischen Briefing mit Journalisten.

Strengere Kontrolle

Aufgrund der Einstufung müssen die Medien dem US-Außenministerium nun genau melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, so wie es für Botschaften Pflicht sei, so der Beamte. Zudem müssen die Medienhäuser demnach alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge müssen dem Außenministerium in Washington zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die betroffenen Medien könnten ihre journalistische Arbeit ansonsten aber ungehindert fortsetzen, versicherte der Beamte. Westliche Journalisten in China unterlägen hingegen bei ihrer Berichterstattung "schwerwiegenden Beschränkungen". Der Beamte verwies zugleich darauf, dass die chinesische Propaganda über Staatsmedien seit dem Amtsantritt von Xi Jinping 2013 deutlich zugenommen habe.

Peking protestiert

Das Außenministerium in Peking kritisierte die US-Entscheidung umgehend als "unvernünftig" und "unannehmbar". Außenamtssprecher Geng Shuang erklärte, Medien spielten eine wichtige Rolle als Brücke zur Verständigung. Nun behinderten die Vereinigten Staaten, die immer für die Pressefreiheit geworben hätten, die normale Tätigkeit von chinesischen Medien in den USA. Shuang kündigte als Reaktion darauf zunächst nicht näher beschriebene "Gegenmaßnahmen" an.

Unmittelbar nach der Entscheidung in den USA hat Peking drei Korrespondenten der US-Zeitung "Wall Street Journal" des Landes verwiesen. Ob die Ausweisung mit der nun verstärkten Kontrolle chinesischer Medien in den USA zusammen hängt, ist allerdings unklar. Chinas Führung wirft dem "Wall Street Journal" "Rassismus" und "Verunglimpfung der Regierung" vor und bezieht sich dabei auf einen Meinungsbeitrag des Kolumnisten und Professors Walter Russel Mead vom 4. Februar. In dem Artikel mit dem Titel "China ist der wahre kranke Mann Asiens" setzt sich Mead kritisch mit Chinas Reaktion auf die Verbreitung des Corona-Virus auseinander. 

Nach eigenen Angaben hat die chinesische Regierung beim "Wall Street Journal" protestiert, eine öffentliche und formelle Entschuldigung sowie eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten gefordert. Die Zeitung habe aber nichts getan. Daher habe man sich dafür entschieden, die Akkreditierung von drei Mitarbeitern der Zeitung zurückzuziehen. Der Club der Auslandskorrespondenten in China verurteilte diese Maßnahme scharf. Sie sei "ein extremer und offensichtlicher Versuch der chinesischen Behörden, ausländische Nachrichtenorganisationen einzuschüchtern, indem Vergeltung gegen ihre in China ansässigen Korrespondenten geübt wird". 

kle/AR/djo (dpa, afp)