USA drohen Kämpfern im Südsudan
2. Mai 2014
Seit Monaten versucht die internationale Gemeinschaft, das Morden im Südsudan zu stoppen. Ohne Erfolg. Die Anhänger von Präsident Salva Kiir und die seines früheren Stellvertreters Riek Machar bekämpfen sich weiter. Da die beiden Politiker verschiedenen Volksgruppen angehören, hat der Konflikt auch eine ethnische Dimension. Immer wieder kommt es zu Gräueltaten.
Weitere US-Soldaten angemahnt
Zum Auftakt seiner Afrika-Reise äußerte sich US-Außenminister John Kerry äußerst besorgt über die Lage im Südsudan. Es gebe "verstörende Anzeichen" ethnisch motivierter und gezielt nationalistischer Tötungen. "Wenn diese andauern, stellt das die internationale Gemeinschaft vor ernste Herausforderungen hinsichtlich eines Völkermordes", erklärte Kerry in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Dort war er mit seinen Kollegen aus Äthiopien, Kenia und Uganda zusammengetroffen. Wie Kerry mitteilte, bestand Einigkeit, dass rasch weitere UN-Truppen entsandt werden müssten, um das Blutvergießen zu stoppen.
Wegen der Kämpfe sind im Südsudan mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Tausende wurden getötet. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember eine Aufstockung der Soldaten und Polizisten von 7.700 auf 13.200 Mann beschlossen. Die UN-Mitgliedsländer zögern jedoch mit dem Bereitstellen von Einheiten. Der Südsudan ist der jüngste Staat Afrikas. Er hat sich nach einem langen Unabhängigkeitskrieg im Juli 2011 vom Sudan gelöst.
"Persönlicher Streit"
Kerry erklärte, der Kern des Konflikts sei eine persönliche Fehde zwischen Kiir und Machar. Beide Lager seien der Auffassung, diesen militärisch austragen zu können. "Doch es gibt keine militärische Lösung", betonte der US-Außenminister. Washington werde daher "harte Botschaften" senden, sollten die Rivalen keine Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen, sagte Kerry, ohne Details möglicher Sanktionen zu nennen. Zugleich warnte er vor einer schweren Hungersnot, die wegen der Kämpfe ausbrechen könnte.
Kerry hatte seit der Eskalation des Konflikts Ende 2013 bereits mehrfach mit den Anführern beider Seiten verhandelt und zeigte sich nun "offen gestanden enttäuscht von deren Antworten". Der lange schwelende Machtkampf zwischen Kiir und Machar war im Dezember voll ausgebrochen. Zusätzlich angeheizt wird die Krise von Rivalitäten der Volksgruppen der Dinka und der Nuer. Kiir ist ein Dinka, Machar ein Nuer.
Vor Kerry hatten bereits Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen vor der Gefahr eines Völkermords gewarnt. Der UN-Gesandte Adama Dieng sagte in der südsudanesischen Hauptstadt Juba, es müsse alles unternommen werden, um eine Wiederholung eines Genozids wie 1994 in Ruanda zu verhindern. "Es ist klar, dass der Konflikt einen gefährlichen Verlauf nimmt und Zivilisten gezielt wegen ihrer ethnischen oder ihrer angenommenen politischen Zugehörigkeit angegriffen werden", erklärte der UN-Vertreter.
UN-Initiative gescheitert
Erst am Mittwoch war die die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, mit dem Versuch gescheitert, die Konfliktparteien wenigstens zu einem Monat Kampfpause zu bewegen. Sowohl Präsident Kiir als auch Rebellenführer Machar seien dazu nicht bereit gewesen. Die Rivalen hätten sich unbeeindruckt vom Leiden ihrer Landsleute gezeigt, sagte Pillay. Die UN-Hochkommissarin erläuterte, sie habe Kiir und Machar bei ihren getrennten Gesprächen klar gemacht, dass die Kriegsverbrechen im Südsudan untersucht würden. Die Verantwortlichen müssten voll zur Rechenschaft gezogen werden, verlangten die südafrikanische Juristin wie zuvor schon UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
wl/det (afp, rtre, epd)