USA drohen Europa mit neuen Strafzöllen

"Es ist die Zeit gekommen zu handeln", erklärte Robert Lighthizer. Die europäischen Staatshilfen für Airbus würden seinem Land einen Schaden von jährlich elf Milliarden Dollar zufügen, führte der US-Handelsbeauftragte aus.

Eine vorläufige Liste, die Lighthizer nun veröffentlichte, umfasst diverse europäische Exportgüter, auf die die USA im Gegenzug bald Strafzölle erheben könnten. Neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie sind darauf viele andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte verzeichnet. Volumen: ebenfalls elf Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro). Die Zölle sollten erst wieder aufgehoben werden, wenn die EU die Airbus-Subventionen beende, betonte Lighthizer.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire versuchte die Situation zu entschärfen und erinnerte daran, dass ein Konflikt sowohl den USA als auch der Europäischen Union schaden würde. "Wenn ich mir die weltweite Wachstumssituation der Luftfahrtbranche ansehe, kann ich nicht glauben, dass wir uns einen Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Europa leisten können", sagte Le Maire auf einer Pressekonferenz in Paris.

Bei Airbus stieß der US-Vorstoß auf Unverständnis. Der europäische Flugzeugbauer hält die von den USA angekündigten Vergeltungszölle auf diverse EU-Exportprodukte für "völlig ungerechtfertigt". Airbus habe seit dem WTO-Urteil von 2018 mit Blick auf die von den USA monierten Subventionen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, teilte das Unternehmen mit.

"Überzogene Maßnahmen" 

Die EU-Kommission sieht die angedrohten US-Strafzölle als übertrieben an. Die EU halte das Ausmaß der angekündigten Gegenmaßnahmen für "stark überzogen", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde der Nachrichtenagentur AFP. "Die vom US-Handelsbeauftragten genannte Zahl basiert auf internen Schätzungen der USA, die nicht von der WTO erstellt wurden", erklärte der Sprecher. Gegenmaßnahmen im Rahmen der WTO-Regel könnten jedoch nur von Schiedsrichtern der WTO genehmigt werden. Im Fall von EU-Gegenmaßnahmen zu US-Subventionen für Boeing werde Brüssel den von der WTO ernannten Schiedsrichter ersuchen, fügte er hinzu.

Der Dauerkonflikt

Die USA haben die Vergeltungsmaßnahme bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die Europäische Union hat ihrerseits den Airbus-Rivalen Boeing - auch wegen illegaler Bezuschussung - vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe. Der Rechtsstreit läuft schon seit 15 Jahren.

Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die EU frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen. Dadurch könnte der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter angeheizt werden.

US-Präsident Donald Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch zu Gegenmaßnahmen führte. Er droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhr-Hürden für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen.

wa/se/cgn/fab (dpa, afp)