Kurden-Konflikt: USA bleiben neutral

Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak haben die USA und die Europäische Union an die Konfliktparteien appelliert, die Gewalt zu beenden und die Ruhe wiederherzustellen. Washington will in dem Konflikt neutral bleiben. "Wir werden nicht Partei ergreifen", sagte US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Vereinigten Staaten hätten "sehr gute Beziehungen" sowohl mit der Zentralregierung im Irak als auch im den Kurden. "Wir hätten niemals dort sein sollen", sagte Trump mit Blick auf den Einmarsch von US-Truppen im Irak 2003. "Aber wir werden nicht Partei nehmen."

Die USA seien sehr besorgt über die Lage im Irak, erklärte Außenministeriumssprecherin Heather Nauert in einer Stellungnahme. "Wir beobachten die Situation genau und rufen alle Parteien auf, ihre militärischen Aktivitäten zu koordinieren und die Ruhe wiederherzustellen", sagte Nauert. Beide Seiten sollten jegliche Provokationen vermeiden, die von den Feinden des Iraks ausgenutzt werden könnten, um das Land zu destabilisieren. Die Spannungen zwischen der Zentralregierung und den Kurden würde vom Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ablenken, so Nauert weiter.

Angst vor neuem Bürgerkrieg

Einheiten der irakischen Armee waren am Montag in die strategisch wichtige Stadt Kirkuk im Norden des Landes eingerückt, die sich im kurdisch kontrollierten Gebiet befindet. Dort brachten sie das Gebäude der Provinzregierung sowie den Militärflughafen unter Kontrolle. Regierungskräfte nahmen auch das nahe gelegene Ölfeld Baba Gurgur ein. Kurdische Einheiten leisteten kaum Widerstand.

Unterdessen zogen sich die Kurden auch aus weiteren Gebieten des Landes zurück. Aus Militärkreisen verlautete, inzwischen hätten sie die Stadt Sindschar verlassen, ebenso die Ölanlagen Avana und Bai Hassan nordwestlich von Kirkuk. Sindschar wird von Angehörigen der religiösen Minderheit der Jesiden bewohnt - und gehört ebenso wie Kirkuk zu den Gebieten, auf die sowohl die Kurden als auch Iraks Zentralregierung Anspruch erheben. 

Sindschar soll Agenturberichten zufolge von irakischen Verbänden eingenommen worden sein. Der Vormarsch der Armee schürt die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg in der Region. Mit der von Ministerpräsident Haidar al-Abadi angeordneten Militäraktion reagiert Iraks Zentralregierung auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Landes. Diese hatten sich im September in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini telefonierte mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi. Sie berichtete anschließend über ihren Friedensappell und kündigte zudem eine neue zivile Sicherheitsmission im Irak an. Diese solle die dortigen Behörden bei "zivilen Aspekten der irakischen nationalen Sicherheitsstrategie" unterstützen.

Bundeswehr stoppt Peschmerga-Ausbildung

Die Bundeswehr hatte die Ausbildung der kurdischen Peschmerga aus Schutzgründen für die deutschen Soldaten bereits am Freitagabend vorläufig ausgesetzt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte. Zu dem Zeitpunkt habe die Bundeswehr von den ersten irakischen Truppenbewegungen erfahren.

ml/stu (dpa, afp)