US-Wirtschaftsminister verteidigt Strafzölle

Es sind klar Worte von Wilbur Ross, dem Wirtschaftsminister der Trump-Administration. Einen Tag nach der Ankündigung Strafzölle auf bestimmte Produkte aus China zu verhängen, verteidigt Ross den Kurs. "Handelskriege werden jeden Tag ausgefochten. Jeden Tag verletzen verschiedene Parteien die Regeln und ziehen einen unerlaubten Vorteil daraus", so Ross vor Journalisten am Rande des Weltwirtschaftsforums. "Jetzt besetzen die US-Truppen ihre Verteidigungsmauern."

Sorgen vor möglichen Gegenmaßnahen Chinas habe er nicht, sagte Ross. "Bei jeder handelspolitischen Maßnahme besteht die Möglichkeit einer Vergeltung." Es sei Sache der Chinesen, ob sie reagierten und wie. Schon kurz nach der Ankündigung Trumps wurde spekuliert, ob sich die Chinesen als Retourkutsche gegebenenfalls mit dem Kauf von US-amerikanischen Staatsanleihen zurückhalten könnten.

Weitere Strafzölle könnten kommen

Ross wies Vorwürfe zurück, die USA handelten protektionistisch. "Wenn die USA etwas unternehmen, wird ihnen Protektionismus vorgeworfen. Aber sich an die Regeln zu halten, ist nicht protektionistisch. Es ist unerlässlich, dass die Märkte korrekt funktionieren, dass die Leute korrekt handeln."

Gemeinsam mit US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte Ross weitere Schutzmaßnahmen an, etwa im Stahlsektor, wo die USA auch deutschen Unternehmen unerlaubte Subventionierung vorwerfen. Mögliche Maßnahmen seien US-Präsident Donald Trump vorgelegt worden, der nun noch knapp drei Monate Zeit hat, sie zu genehmigen.

China wirbt mit Öffnung

Trotz der Ankündigung neuer US-Strafzölle hat die chinesische Führung angekündigt, weiter für offene Märkte und Globalisierung einzutreten. "Wir werden uns auf ganzer Breite der Welt weiter öffnen", sagte Liu He, der wichtigste Wirtschaftsberater von Chinas Präsident Xi Jinping,

Damit knüpfte Liu an die viel beachtete Davos-Rede von Xi Jinping aus dem vergangenen Jahr an. Dabei hatte der chinesische Staatschef als Antwort auf die Abschottungstendenzen des neuen US-Präsidenten Donald Trump der Weltgemeinschaft damals versprochen, sich für Freihandel und Globalisierung einzusetzen. "In einer fragmentierten Welt ist es von höchster Bedeutung, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen", sagte Liu mit Bezug auf das diesjährige WEF-Motto "Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrütteten Welt".  Liu He versprach nunmehr in Davos, dass die Ergebnisse der chinesischen Öffnungspolitik die Erwartungen "übertreffen werden."

Viele ausländische Unternehmen in China beklagen jedoch, dass sich ihre Situation seitdem eher noch verschlechtert habe. Der Berater Xis warb in seiner Rede auch für Chinas "neue Seidenstraßen". Die von China gebauten und finanzierten Handelskorridore durch Asien nach Europa und Afrika seinen eine "Chance und zum Vorteil für die ganzen Welt".

nm/hb (rtr, dpa)