US-Wahlen: Wie viel Macht hat der US-Präsident wirklich?
Wer im Oval Office des Weißen Hauses in Washington sitzt, hat die Macht - oder etwa nicht? Tatsächlich sind die Befugnisse des US-Präsidenten eingeschränkt. Auch andere Staatsorgane haben ein Wörtchen mitzureden.
Das sagt die Verfassung der USA
Der Präsident wird für eine, maximal zwei, Amtszeiten von je vier Jahren gewählt. Er ist Staats- und Regierungschef und steht der Exekutive des Bundes mit mehr als vier Millionen Angestellten vor. Er ist verantwortlich für die Umsetzung der vom Kongress verabschiedeten Gesetze. Als höchster Diplomat der USA kann er Botschafter empfangen und damit Staaten anerkennen.
Gewaltenteilung
Die drei staatlichen Gewalten, Exekutive, Judikative und Legislative, begrenzen sich gegenseitig. Der Präsident kann Verurteilte begnadigen und Bundesrichter wie Richter und Richterinnen am Obersten Gerichtshof (hier im Bild) ernennen. Ihre Ernennung muss jedoch durch den Senat bestätigt werden. Auch Mitglieder des Kabinetts werden vom Präsidenten ernannt, ebenfalls nur mit Zustimmung des Senats.
Regierungserklärung als Druckmittel
Der Präsident muss den Kongress regelmäßig über die Lage der Nation informieren. Das tut er in einer jährlichen Regierungserklärung. Obgleich der Präsident keine eigenen Gesetzesvorhaben einbringen kann, kann er Themen und Initiativen ansprechen, um die sich der Kongress seiner Meinung nach kümmern sollte. So kann er den Kongress öffentlich unter Druck setzen, mehr kann er jedoch nicht tun.
Das präsidiale Veto
Der Präsident kann sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf einlegen, indem er ihn nicht unterzeichnet an den Kongress zurücksendet. Mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses - dem Repräsentantenhaus und dem Senat - kann dieses Veto jedoch überstimmt werden. Dem Senat zufolge wurden lediglich 112 von 1.530 präsidialen Vetos jemals erfolgreich überstimmt, also etwa 7,3 Prozent.
Graubereiche der Macht
Wie viel Macht der Präsident tatsächlich ausüben kann, wird von der Verfassung und den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nicht genau definiert. Will er zum Beispiel kein Veto einlegen, einen Gesetzesentwurf aber trotzdem nicht unterzeichnen, kann er zu einem legislativem Manöver, dem sogenannten "Pocket Veto" greifen. Der Kongress kann ein solches Veto nicht überstimmen.
Verordnungen mit der Wirkung von Gesetzen
Der Präsident kann Durchführungsverordnungen oder "Executive Orders" erlassen, die auch ohne Zustimmung des Kongresses Gesetzeskraft haben. Die Gerichte können eine Verordnung aufheben und der Kongress kann entgegenwirkende Gesetze verabschieden. Sie können auch vom nächsten Präsident widerrufen werden, wie es Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt mit Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime tat.
Umgehung des Kongresses
Der Präsident kann Abkommen mit anderen Regierungen verhandeln, die der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen muss. Das kann der Präsident mit einem Durchführungsabkommen umgehen, dem der Kongress nicht zustimmen muss. 2023 unterzeichneten die USA ein solches Abkommen (über kritische Mineralien) mit Japan. Die Abkommen sind gültig, solange der Kongress keine Einwände erhebt.
Entsendung von US-Truppen
Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Krieg muss jedoch durch den Kongress erklärt werden. Zwar kann der Präsident auch ohne Zustimmung des Kongresses Truppen in Konfliktgebiete entsenden, doch die Regelungen hierzu sind vage. So griff der Kongress zum Beispiel im Vietnamkrieg per Gesetz ein. Der Präsident behält einige Befugnisse also nur so lange, bis der Kongress interveniert.
Letztes Machtmittel
Missbraucht ein Präsident sein Amt oder begeht er ein Verbrechen, kann ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Drei solche Verfahren gab es bislang - gegen Andrew Johnson, Bill Clinton und Donald Trump. Keines führte zu einer Amtsenthebung.