US-Supreme Court prüft Abtreibungsgesetz

Anlass der juristischen Prüfung ist ein Gesetz aus Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Niedrigere Instanzen hatten zuvor entschieden, dass das Gesetz nicht mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 vereinbar sei. Der konservativ regierte Bundesstaat rief daraufhin das Oberste Gericht der USA an, um den Fall zu überprüfen. Abtreibungsgegner hoffen, dass der unter dem früheren Präsidenten Donald Trump nach rechts gerückte Supreme Court das Urteil von 1973 aufhebt.

Der Supreme Court hatte in dem historischen Grundsatzurteil Roe v. Wade das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche verankert. Als Richtlinie gilt dabei, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall.

Urteil erst 2022 erwartet

Das US-Verfassungsgericht hört nun in dem Fall "Dobbs vs. Jackson Womens Health Organisation" in einer auf 70 Minuten angesetzten Sitzung die mündlichen Argumente beider Seiten. Bis zum Ende der Sitzungsperiode des Gerichts im Sommer 2022 wollen die neun mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter eine Entscheidung treffen.

In der Anhörung tritt Thomas E. Dobbs als Kläger auf, der als Beauftragter des Gesundheitsministeriums von Mississippi tätig ist. Beklagter ist die "Jackson Womens Health Organisation", die einzige Abtreibungsklinik des Bundesstaates, die noch Schwangerschaftsabbrüche bis zur 16. Woche anbietet. Vor der Klinik kommt es regelmäßig zu massiven Protesten - Frauen werden belästigt und von Freiwilligen beschützt. In dem Fall geht es um die Frage, ob alle Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen vor der Geburt verfassungswidrig sind oder ob Bundesstaaten Abtreibungen verbieten können, bevor ein Fötus außerhalb des Mutterleibs überleben kann.

Das Gesetz von Mississippi stellt nicht nur "Roe" in Frage, sondern auch das fast 20 Jahre später ergangene Urteil "Planned Parenthood vs. Casey" von 1992. Dieses hindert US-Bundesstaaten, Abtreibungen vor der Lebensfähigkeit des Fötus zu verbieten. Als solcher wird der Zeitpunkt definiert, an dem ein Fötus außerhalb des Mutterleibs überleben kann.

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence rief den Supreme Court auf, das Abtreibungsurteil "Roe vs. Wade" von 1973 zu kippen. Er appelliere an das Gericht, "sich für das Leben zu entscheiden", sagte der Republikaner vor dem "National Press Club" in Washington. Die USA stünden "vielleicht am Beginn einer Ära, in der der Supreme Court Roe vs. Wade auf den Müllhaufen der Geschichte wirft, wo es hingehört". 

Politische Nagelprobe für Supreme Court

Politische Beobachter sehen in "Dobbs vs. Jackson Womens Health Organisation" den ersten großen Testfall des unter Donald Trump neu zusammengesetzten Supreme Court. In dem neunköpfigen Gremium zählen sechs Richter zum konservativen Flügel, drei unter ihnen erhielten ihre Ernennung unter Trump. Der Ex-Präsident hatte schon im Wahlkampf 2016 angekündigt, dass "Roe vs. Wade" automatisch kippen würde, wenn er zwei oder drei Richter einsetzen könne.

Sollte das Gericht das bahnbrechende Urteil "Roe vs. Wade" kassieren, stehen mindestens 21 US-Bundesstaaten bereit, Gesetze zu erlassen, die Frauen das Recht verweigern, ungewollte Schwangerschaften zu beenden. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Schwangerschaftsabbrüche ganz oder fast komplett verbieten wollen. Falls die beiden Urteile jedoch bestätigt werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die Lebensrechtsbewegung. Deren langfristige juristische Strategie zielte schon lange darauf ab, dass der Supreme Court eine konservative Mehrheit bekommt, wie es heute der Fall ist.

Politische Weichenstellungen

Das oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Während Trumps Amtszeit wurde mit den Nachbesetzungen auf der Richterbank die konservative Mehrheit an dem Gericht ausgebaut. Besonders im Fokus stand nach dem Tod der liberalen Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg der Neuzugang Amy Coney Barrett. Barrett tritt seit Jahrzehnten als überzeugte Katholikin in Erscheinung.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich das Gericht mit einem Fall zum Abtreibungsrecht in Texas befasst. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz aus Texas verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Bei der Anhörung vor dem Supreme Court Anfang November ging es aber nur indirekt um die Frage des Rechts auf Abtreibung - vielmehr standen technische Fragen im Vordergrund.

kle/sti (dpa, afp, kna)