US-Sonderermittler Mueller übergibt Report
22. März 2019
Nachdem der Sender CNN und die "New York Times" übereinstimmend berichtet hatten, dass Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht an das Justizministerium übergeben habe, bestätigte dessen Chef William Barr den Empfang des Reports. Er muss nun den Kongress informieren.
Barr sagte, er sei dabei, den Abschlussbericht zu studieren. Er werde prüfen, welche Teile davon dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten, schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten. Möglicherweise könne er ihnen am Wochenende etwas zu den Schlussfolgerungen zukommen lassen. Einzelheiten zum Inhalt nannte Barr nicht.
Das Justizministerium erklärte inzwischen, Mueller empfehle keine weiteren Anklagen. Bereits vorab hatten dies mehrere Medien unter Berufung auf vertrauliche Quellen gemeldet.
Das Weiße Haus reagierte auf die Nachricht, dass der Bericht übergeben worden sein soll, gelassen. "Die nächsten Schritte liegen jetzt im Ermessen von Justizminister Barr und wir begrüßen es, dass der Prozess jetzt seinen Lauf nimmt", sagte Sprecherin Sarah Sanders. Sie ergänzte, das Weiße Haus habe den Bericht weder erhalten noch sei es über dessen Inhalt informiert worden.
Ermittlungen seit 2017
Mueller hatte seit Mai 2017 dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld. Dem US-Präsidenten ist Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hat Trump sie als "Hexenjagd" bezeichnet.
Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.
Was erfährt die Öffentlichkeit?
Justizminister Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird. Die Demokraten forderten, dass der komplette Bericht veröffentlicht wird. Außerdem dürfte das Trump-Lager keine Vorab-Einsicht erhalten. Genau das verlangte aber Rudolph Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York und Anwalt von Trump.
Unmittelbar nach dem Abschluss seiner zweijährigen Untersuchungen ließ Mueller durch seinen Sprecher Peter Carr verkünden, dass er seine Tätigkeit als US-Sonderermittler "in den nächsten Tagen" beenden werde. Während einer Übergangszeit soll demnach eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schließung von Muellers Büro abwickeln.
Wie geht es weiter?
Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei. Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.
mak/se (dpa, rtr, afp)