US-Senat verärgert Peking mit Hongkong-Gesetz
20. November 2019
Der US-Senat hat einstimmig eine Resolution zugunsten der Demokratiebewegung in Hongkong angenommen. Die Senatoren verpflichten demnach US-Präsident Donald Trump, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in der aufgewühlten chinesischen Sonderverwaltungszone verantwortlich sind.
Außerdem fordern sie vom Außenministerium jährliche Berichte an den Kongress, aus denen hervorgehen soll, ob China seine Zusage einhält, Hongkong bis 2047 gewisse Autonomierechte einzuräumen. Andernfalls sollten die USA die Vorzugsbehandlung Hongkongs fallen lassen. In einem zweiten, ebenfalls einstimmig angenommenen Gesetzentwurf untersagen die Senatoren den Export unter anderem von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong.
Was macht Trump?
Bereits vor einem Monat hatte das Repräsentantenhaus, die erste Kammer des US-Kongresses, ähnlich lautende Beschlüsse gefasst. In Teilen weichen die Vorgaben beider Kammern jedoch voneinander ab und müssen nun zusammengefügt werden, bevor sie Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Wie Trump sich zu den Beschlüssen positioniert, ist noch unklar: Seine Unterschrift würde eine Übereinkunft mit China beim seit Jahren andauernden Handelsstreit erschweren.
Kritik aus Peking
Peking hat die Beschlüsse des Senats bereits scharf kritisiert: Außenamtssprecher Geng Shuang nannte die Beschlüsse des US-Senats eine "unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten". Es gehe in Hongkong nicht um Menschenrechte und Demokratie, "sondern darum, Gewalt und Chaos zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Ordnung so schnell wie möglich wieder herzustellen".
Unterdessen bestellte das chinesische Außenministerium einen ranghohen US-Diplomaten ein. Vize-Außenminister Ma Zhaoxu habe den US-Geschäftsträger William Klein vorgeladen, um entschieden gegen das Vorgehen des US-Senats zu protestieren, teilte das Pekinger Ministerium mit und forderte die USA auf, die Gesetzesvorlage zu kippen. Für mögliche "Entschiedene Maßnahmen" Chinas zur Vergeltung müssten die USA "alle Konsequenzen" tragen.
Angespannte Lage
In Hongkong selbst bleibt die Lage weiter angespannt: Noch immer halten laut Medienberichten wenige Dutzend Demonstranten ihre Stellung in der Polytechnischen Hochschule. Zuvor hatten laut Polizei rund 800 Personen das Gelände friedlich verlassen, darunter 300 Minderjährige. Ihnen war zugesichert worden, nach Hause zu dürfen, nachdem ihre Personalien festgestellt wurden. Die übrigen 500 Demonstranten wurden laut Berichten festgenommen. Der Vorwurf lautet auf "Aufruhr", was Haftstrafen von bis zu zehn Jahren nach sich ziehen kann.
Eine Gruppe von 20 Ersthelfern, die Verletzte während der Hochschulblockade betreut hatten, ist nach Polizeiangaben ebenfalls abgerückt. 280 verletzte Demonstranten wurden in Krankenhäuser gebracht, wie die Zeitung "Southern China Morning Post" berichtet. Tagelang hatten sich Demonstranten und Polizei auf dem Universitätsgelände gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Die
Demonstranten verbarrikadierten sich und setzten sich mit Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Die Polizei nutzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer und sperrte das Gelände schließlich ab.
Wählt Hongkong?
Am Wochenende sollen nach derzeitigem Stand Distriktwahlen in den Hongkonger Bezirken abgehalten werden. Die Regierung behält sich jedoch weiter vor, sie möglicherweise zu verschieben. Beobachter rechnen mit deutlichen Verlusten für das Peking-freundliche Lager. Seit Juni gingen in Hongkong immer wieder Millionen Bürger gegen den wachsenden Einfluss aus Festland-China auf die Straße. Die zunächst friedlichen Proteste wurden zunehmend von Gewalt überschattet. Seitdem in der vergangenen Woche ein Demonstrant getötet wurde, spitzt sich die Lage weiter zu.
ehl/kle (dpa, afp, rtr)