US-Senat stimmt gegen Amtsenthebung von Trump
5. Februar 2020
Die Senatoren stimmten getrennt über die beiden Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses ab. Wie erwartet kam dabei in der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet und Trump offiziell von allen Vorwürfen der Demokraten in der Ukraine-Affäre entlastet.
In einer ersten Reaktion bezeichnete Trump seinen Freispruch als "SIEG" des Landes über den "Impeachment-Scherz". Er werde sich am Donnerstagmittag (18.00 Uhr MEZ) öffentlich dazu äußern, schrieb er auf Twitter.
Eine Amtsenthebung Trumps galt schon vor der Abstimmung als ausgeschlossen. Dafür hätten laut US-Verfassung mindestens 67 der 100 Senatoren den Präsidenten in einem der Anklagepunkte für schuldig befinden müssen. Die Konservativen stehen aber fest hinter dem Präsidenten und stellen 53 der 100 Senatoren, die Demokraten lediglich 47.
Romney spricht Trump schuldig
Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen jedoch 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Neben allen demokratischen Senatoren auch der Republikaner Mitt Romney. Die übrigen 52 republikanischen Senatoren stimmten für "nicht schuldig". Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen dann nur noch die 47 demokratischen Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen Republikanern für "nicht schuldig".
Romney hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps stimmen zu wollen. Der bekannte innerparteiliche Trump-Kritiker hatte in einer Rede im Senat klar gemacht, dass sich der US-Präsident aus seiner Sicht des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht habe. Der 72-Jährige betonte, er sei für die Anhörung zusätzlicher Zeugen wie Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton im Senat gewesen, um Fakten zu bekommen, die den Präsidenten entlasten würden. Bei einer Abstimmung über Zeugen im Senat war Romney ebenfalls von der Linie seiner Partei abgewichen. Die Republikaner hatten mit ihrer Mehrheit im Senat eine Zeugenbefragung im Senat verhindert und so das Amtsenthebungsverfahren beschleunigt.
Großer Erfolg für Trump - Schlappe für die Demokraten
Für die Demokraten sind der Verlauf und das rasche Ende des Impeachment-Prozesses eine der schmerzlichsten Niederlagen der jüngeren Zeit. Sie hatten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus im Dezember das Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet, weil sie es als erwiesen ansehen, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden drängte, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Als Druckmittel soll Trump eine Militärhilfe für Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Die Aufarbeitung der Affäre zog sich über Monate hin. Für Trump, der die Vorwürfe stets vehement zurückwies, ist der Freispruch durch den Senat ein Befreiungsschlag zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.
Der 73-Jährige ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Vor ihm waren Bill Clinton 1999 und Andrew Johnson 1868 vor den Senat zitiert worden. Keines der Verfahren hatte Erfolg. Richard Nixon trat 1974 im Zuge der Watergate-Affäre zurück, bevor ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde.
ww/mak (afp,dpa,rtr)