Neue US-Sanktionen: China, Nordkorea, Myanmar

Die USA haben neue Sanktionen gegen China, Nordkorea und Myanmar verhängt. Wegen Menschenrechtsverstößen in der chinesischen Provinz Xinjiang seien zwei führende Politiker und ein Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt worden, teilte das US-Finanzministerium mit. Sie richten sich demnach gegen den Gouverneur der autonomen Region, Erken Tuniyaz, und seinen Vorgänger, Shohrat Zakir, sowie das Unternehmen Sensetime Group, dessen Software zur Gesichtserkennung von der Polizei in Xinjiang eingesetzt werde.

"Polizeistaat"

In Xinjiang seien während der Amtszeit von Zakir und Tuniyaz mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten festgenommen worden, erklärte das Finanzministerium. Ziel der chinesischen Behörden sei es, "durch Verhaftungen und datengesteuerte Überwachung einen Polizeistaat in der Region Xinjiang zu schaffen". Zakir stand von 2018 bis 2021 an der Spitze der autonomen Region und wurde dann von Tuniyaz abgelöst, der seit 2008 stellvertretender Gouverneur war.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden Uiguren und andere Muslime in Haftlagern in Xinjiang zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

An Disney-Produktionen beteiligt

Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte erließen die USA auch Sanktionen gegen das nordkoreanische Trickfilmstudio SEK sowie Firmen und Einzelpersonen mit Verbindungen zu dem Unternehmen. Die USA werfen dem Animationsstudio, das an Disney-Produktionen wie "Pocahontas" und "König der Löwen" beteiligt war, Verstöße gegen frühere Sanktionen vor. Auch Nordkoreas Verteidigungsminister Ri Yong Gil wurde mit US-Sanktionen belegt.

Weitere Strafmaßnahmen der USA richten sich gegen vier regionale Regierungsvertreter in Myanmar. Ihnen wird vorgehalten, sich an der Unterdrückung der Proteste nach dem Putsch im Februar in dem südostasiatischen Land beteiligt zu haben.

"Mittelpunkt unserer Außenpolitik"

Das US-Außenministerium verkündete schließlich auch Sanktionen gegen zwölf Regierungsvertreter aus China, Uganda, Belarus, Bangladesch, Sri Lanka und Mexiko. Ihnen würden "schwere Menschenrechtsverletzungen" zur Last gelegt. "Wir sind entschlossen, die Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik zu stellen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Ziel sei es, auf solche Taten aufmerksam zu machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

ml/ack (afp, ape)