Republikaner legen Axt an Obamacare
7. März 2017
Der Entwurf der Republikaner sieht vor, wesentliche Teile des Affordable Care Acts Obamas, auch bekannt als Obamacare, abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Demgegenüber wollen die Republikaner die Verpflichtung für Versicherer beibehalten, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.
Der Entwurf ist auch innerhalb der Republikaner umstritten. Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen des Kongresses darüber abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Aus den Reihen der republikanischen Senatoren hat sich erheblicher Widerstand gegen den Entwurf geregt.
Zentrales Wahlkampfversprechen
Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Donald Trump, der das Reformwerk immer wieder als "Katastrophe" bezeichnet hatte. Viele Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung angewiesen, vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten.
Die Gesundheitsreform wurde 2010 nach zähem Ringen vom US-Kongress gebilligt und hat seit ihrem Inkrafttreten mehr als zehn Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung verschafft. Durch die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen. Kern des "Affordable Care Act" ist eine allgemeine Versicherungspflicht. Außerdem dürfen Bürger mit bereits existierenden Erkrankungen nicht mehr abgewiesen werden. Kritisiert wird die Reform wegen struktureller Mängel und angekündigter Prämienerhöhungen.
kle/djo (dpa, rtre, afpe, DW)