Schlag für Obamacare im Repräsentantenhaus

Die Abgeordneten nahmen mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen einen Gesetzentwurf an, der Änderungen an der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vorsieht. Keiner der Abgeordneten aus Obamas Demokratischer Partei votierte für das neue Gesetz. Trotz des Abstimmungserfolgs wird es aber in der vorliegenden Form kaum jemals Wirklichkeit werden. Der Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäußert und würde es so nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper als im Repräsentantenhaus. Dennoch ist das positive Votum im Repräsentantenhaus ein Erfolg für Trump: Es wäre das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich einigen kann.

Intensivste Verhandlungen im Vorfeld 

Der Abstimmung waren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Weißen Haus vorausgegangen. Auch für Paul Ryan, den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, ist der Erfolg enorm wichtig. Die Republikaner wollen das Gesetz in der jetzigen Phase vor allem schlicht vom Hof haben, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Die Abschaffung von Obamacare ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung. Sie lehnen Obamacare grundsätzlich als einen zu starken Eingriff des Staates in das Gesundheitswesen ab und halten das System für zu teuer. Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte Trump Ende März aber eine schwere Niederlage erlitten. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parlamentarischen Hürde und wurde zurückgezogen. 

Versicherern werden höhere Sätze für schwerkranke Kunden erlaubt

Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werden für Menschen mit Vorerkrankungen finanziellen Hilfen in Höhe von acht Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Ein zentraler Punkt ist auch die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Der Mehrheitsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, sagte, diese Menschen würden weiter versichert. Die Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung würden aber sinken.

An dem neuen Entwurf gibt es geharnischten Protest von Ärzteverbänden, Sozialverbänden, Patientenschützern und den Demokraten. Alle verweisen auf schwere drohende Einbußen für Kranke. Die führenden Demokraten Charles Schumer und Nancy Pelosi sagten, das Gesetz sei wie Hustensaft für einen Krebspatienten in Stufe vier. Pelosi sagte, es sei ein tödlicher Witz. Die Abstimmung wurde von den Republikanern angesetzt, ohne das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu befragen. Das CBO hatte zu den ursprünglichen Plänen der Republikaner geschätzt, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben würden. Pelosi sagte, die Abstimmung ohne CBO-Prüfung zeige, wie viel Angst die Republikaner davor hätten, dass die Öffentlichkeit das gesamte Ausmaß des Planes kenne. Das amerikanische Volk werde sie dafür zur Verantwortung ziehen.

sti/kle (afp, dpa, rtr)