US-Regierung genehmigt Verkauf von F-16-Kampfjets an Türkei

Die US-Regierung hat den Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs F-16 an die Türkei genehmigt. Das Außenministerium in Washington informierte den US-Kongress über das angestrebte Rüstungsgeschäft mit einem Umfang von 23 Milliarden Dollar (umgerechnet 21 Milliarden Euro). Es sieht die Lieferung von 40 neuen F-16 sowie eine Modernisierung von 79 der Kampfjets vor, die sich bereits im Besitz der Türkei befinden.

Die zuständige US-Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA) erklärte, die geplante Lieferung diene außenpolitischen Zielen und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, da "die Luftfähigkeiten und die Interoperabilität" eines NATO-Partners verbessert würden. Präsident Joe Biden forderte die Vorsitzenden mehrerer Parlamentsausschüsse auf, dem Export der Flugzeuge "unverzüglich" zuzustimmen. Mehrere Abgeordnete hatten sich besorgt gezeigt mit Blick auf die Menschenrechtslage in der Türkei und deren gespannte Beziehungen zum NATO-Nachbarn Griechenland.

Türkisches Junktim

Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass der Kongress das Rüstungsgeschäft innerhalb der vorgesehenen Frist von gut zwei Wochen noch blockiert. Denn die Entscheidung der US-Regierung kommt wenige Tage, nachdem Ankara einem NATO-Beitritt Schwedens formal zugestimmt hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sein Ja hierzu unter anderem von der Lieferung der F-16-Jets aus den USA abhängig gemacht.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem angrenzenden Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April nach Zustimmung aller Mitglieder beitreten. Im Falle Schwedens fehlt nun noch die Zustimmung Ungarns.

Retourkutsche aus Budapest

Dessen Regierungschef Viktor Orban hatte eigentlich versichert, sein Land werde nicht das letzte sein, das Schwedens Beitritt ratifiziere. Brüsseler Diplomaten sehen in der Verzögerung eine Retourkutsche für Kritik des EU-Partners Schweden an Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Auch zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments werfen Budapest vor, trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit der Justiz zu erfüllen. Die EU hatte 2022 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und vorgesehene Finanzhilfen eingefroren.

jj/sti (dpa, afp, rtr)