Höhere Steuern für Reiche und Unternehmen

Der am Donnerstag veröffentlichte Haushaltsentwurf der US-Regierung sieht unter anderem vor, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar (rund 95 Millionen Euro) eine Mindeststeuer von 25 Prozent zahlen sollen. Die aktuellen Steuerregelungen ermöglichten riesige Schlupflöcher - viele der reichsten Amerikaner würden niedrigere Steuersätze zahlen als Haushalte der Mittelschicht, hieß es.

Darüber hinaus soll der Steuersatz für Unternehmen von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent angehoben werden. "Kein Milliardär sollte eine niedrigere Steuer zahlen als jemand, der als Lehrer oder Feuerwehrmann arbeitet", sagte US-Präsident Joe Biden bei einer Rede in Philadelphia. "Wir müssen die reichsten und größten Unternehmen auffordern, ihren gerechten Anteil zu zahlen."

Durch Steuererhöhungen Haushaltsdefizit senken

Mithilfe der Steuererhöhungen soll das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um insgesamt knapp drei Billionen Dollar gesenkt werden. Zur Defizitsenkung beitragen sollen auch Streichungen von Steuervorteilen für Erdöl- und Erdgaskonzerne sowie geringere öffentliche Zahlungen für Pharmakonzerne beim Kauf von Medikamenten. Zugleich will Biden die öffentliche Krankenkasse Medicare für Menschen ab 65 Jahren und Menschen mit Behinderung stärken. Die Zahlungsfähigkeit von Medicare soll um weitere 25 Jahre gesichert werden.

Alles in allem sieht Bidens Haushaltsplan für 2024 Ausgaben von rund 6,9 Billionen Dollar (rund 6,5 Billionen Euro) vor. Das Haushaltsdefizit würde demnach bei rund 1,8 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) liegen und damit höher als erwartet. Der Großteil des Geldes ist festgeschrieben für die Sozialversicherung, für öffentliche Krankenversicherungen und für ähnliche Programme.

Republikaner lehnen Steuererhöhungen ab

Für das Verteidigungsministerium ist eine nominale Erhöhung der Ausgaben auf einen Rekordbetrag von 842 Milliarden US-Dollar (etwa 795 Milliarden Euro) geplant. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um eine nominale Erhöhung von 3,2 Prozent gegenüber dem Etat von 2022. Außerdem vorgesehen sind mehr als 6 Milliarden Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro) zur Unterstützung der Ukraine, desNATO-Verteidigungsbündnisses und europäischer Partnerstaaten. "Ich werde nicht zulassen, dass der Bedarf der Nachrichtendienste und unseres Militärs, die dazu beitragen, unsere Sicherheit zu gewährleisten, beschnitten wird", betonte Biden in seiner Rede.

Allerdings gilt als ausgeschlossen, dass der Etat in dieser Form durch den Kongress kommt. Der ist in den USA Herr über den Haushalt. Weil die oppositionellen Republikaner seit den Zwischenwahlen im vergangenen Novemberdie Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, werden Bidens Demokraten Kompromisse eingehen müssen. Die Republikaner wollen eigene Haushaltspläne vorlegen und dabei den Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen setzen. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schloss neue Steuern aus.

USA droht Zahlungsunfähigkeit

Im vergangenen Jahr hatten die USA ein Haushaltsdefizit von 1,38 Billionen (1,3 Billionen Euro) verbucht. Im Januar erreichte das Land offiziell seine festgeschriebene Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar (29,6 Billionen Euro). Schon seit Monaten streiten Demokraten und Republikaner darüber, wie sie eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden können.

ww/mak (dpa, afp, rtr)