Militärführung verurteilt Attacke auf Kapitol
13. Januar 2021
In einer seiner sehr seltenen politischen Stellungnahmen verurteilt der Generalstab der US-Streitkräfte ein aktuelles Ereignis scharf, die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump: "Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand", schreiben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten. "Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern", heißt es in dem Memorandum weiter, das von allen acht Mitgliedern der US-Militärführung unterzeichnet ist. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei "nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid - es ist gegen das Gesetz". Das Militär werde die Verfassung verteidigen.
Am 20. Januar werde Joe Biden als US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.
Warnende Worte auch von den Ex-Verteidigungsministern
In einem Meinungsartikel hatten bereits am 4. Januar, zwei Tage vor dem Sturm auf das Kapitol, alle zehn noch lebenden früheren US-Verteidigungsminister Donald Trump dazu aufgerufen, das Wahlergebnis zu respektieren und vor einem Einsatz des Militärs im Streit um den Wahlausgang gewarnt. Entsprechende "Bemühungen" würden das Land auf "gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Gebiet" führen, heißt es in einem Artikel der Ex-Minister für die "Washington Post": Die friedliche Machtübergabe ist ein "Markenzeichen unserer Demokratie".
Unter den Ex-Ministern sind sowohl Demokraten als auch Republikaner. An dem Artikel beteiligt sind Ashton Carter, Dick Cheney, William Cohen, Robert Gates, Chuck Hagel, Leon Panetta, William Perry, Donald Rumsfeld, sowie James Mattis und Mark Esper, die jeweils unter Trump das Pentagon leiteten.
qu/bru (dpa, ap, afp, rtr)