US-Kurswende: Sessions für härtere Urteile
13. Mai 2017
Beschuldigte sollen künftig bei der Anklageerhebung mit den schwersten Verbrechen belastet werden, die der jeweilige Fall erlaube. Das berichten die "Washington Post" und andere US-Medien unter Berufung auf ein von US-Justizminister Jeff Sessions verschicktes Memorandum. Auch Mindeststrafen sollen demnach wieder verstärkt angewendet werden.
"Dies ist ein wichtiger Schritt hinsichtlich Präsident Trumps Versprechen, Amerika sicher zu machen", hieß es in einer Mitteilung aus dem Justizministerium. Trump hatte gefordert, Polizei und Justiz im Kampf gegen die Kriminalität besser zu unterstützen.
Keine weitere Entlastung der Gefängnisse
Sessions vollzieht damit eine krasse Kurswende. Während der Regierungszeit von Präsident Barack Obama hatte dessen Justizminister Eric Holder die Bundesanwälte angewiesen, bei bestimmten Beschuldigten Anklagepunkte zu vermeiden, die lange Mindeststrafen nach sich ziehen könnten. Hintergrund waren unverhältnismäßig schwere Strafen für nicht-gewalttätige Kriminelle in den 1980er und 1990er Jahren. Auch "kleinere" Drogendealer landeten für viele Jahre hinter Gitter, was zu einer Überfüllung der Bundesgefängnisse führte. Von den harten Strafen waren Minderheiten überproportional häufig betroffen.
Im Kongress hatte sich gegen Ende der Obama-Zeit ein überparteilicher Konsens abgezeichnet, das Problem der Unverhältnismäßigkeit bestimmter Strafen in einer Justizreform anzugehen. Diese Bestrebungen waren jedoch hauptsächlich an Sessions Widerstand gescheitert.
Falsche Strategie
Erste Kritik wurde bereits aus Kentucky laut - ausgerechnet von einem republikanischen Parteifreund. Senator Rand Paul erklärte: "Wir sollten das Drogenproblem in unserem Land als Gesundheitskrise behandeln und nicht als ein Problem, bei dem wir einfach alle einsperren und anschließend den Schlüssel wegwerfen." Kentucky verzeichnet zusammen mit Virginia in den USA die höchsten Todesraten wegen einer Drogenüberdosis. Auch Bürgerrechtsgruppen kritisierten den neuen Kurs des Justizministers.
fab/djo (dpa, rtre, APE)