US-Kongress billigt Verschärfungen für irreguläre Migranten

Der von den Republikanern dominierte US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte den "Laken Riley Act", wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Anfang der Woche hatte es bereits der US-Senat mit 64 zu 35 Stimmen verabschiedet, in dem die Republikaner nach der Wahl im November ebenfalls die Mehrheit haben.

Der "Laken Riley Act" verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich dazu verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten - vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.

Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. 

Auch 46 Demokraten stimmen mit Ja

Für das Vorhaben gab es überparteiliche Unterstützung, auch 46 oppositionelle Demokraten stimmten für das Gesetz. Es ist nach der 22 Jahre alten Studentin Laken Riley benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen.

Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und stärke die öffentliche Sicherheit. Kritiker warnen, die Tragödie werde instrumentalisiert, um unverhältnismäßig harte Maßnahmen gegen Migranten zu rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit in den USA gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.

Studien: Migranten seltener straffällig als US-Bürger

Einige US-Demokraten hatten auch beklagt, dass die Umsetzung des neuen Gesetzes alleine in den ersten drei Jahren Kosten in Höhe von 83 Milliarden Dollar (rund 80 Milliarden Euro) verursachen werde und ordnungsgemäße Verfahren dadurch umgangen würden. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez warf den Republikanern angesichts der Begnadigung hunderter gewalttätiger Krimineller, die am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt hatten, zudem Scheinheiligkeit vor.

Trump hatte sich im Wahlkampf oft Angehörige von Opfern an die Seite geholt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handele es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien stützen diese Darstellung nicht, im Gegenteil: Aus Furcht vor Abschiebung und um nicht mit den Behörden in Kontakt zu kommen, werden sie seltener straffällig als US-Bürger.

Indien zur Rücknahme bereit

Indien erklärte unterdessen, es sei bereit, seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, die sich illegal in den USA aufhalten. Die gelte für jedes Land, solange "wir sicher sind", dass die Betroffenen "unsere Bürger sind", sagte Außenminister Subrahamanjam Jaishankar nach einem Treffen mit seinem neuen US-Kollegen Marco Rubio in Washington. "Wir sind strikt gegen illegale Mobilität und illegale Migration", fügte er hinzu.

sti/se (afp, dpa, rtr)