US-Kampfflugzeuge und Panzer für Ägypten

Die Vereinigten Staaten hatten nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 durch das Militär einen teilweisen Exportstopp für US-Rüstungsgüter nach Ägypten verhängt. Das Weiße Haus teilte nun mit, Präsident Barack Obama werde die nach der Machtübernahme durch die ägyptische Armee verfügten Beschränkungen aufheben. Kairo werde wieder F-16-Kampfflugzeuge (Artikelbild), Raketen und Panzer erhalten. Das habe Obama dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in einem Telefonat zugesagt.

Zudem werde der Präsident beim Kongress 1,3 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) Hilfsgelder für das ägyptische Militär beantragen, um gemeinsame Ziele "in einer instabilen Region" zu verfolgen. Allerdings solle der Finanzierungsmechanismus "modernisiert" werden. Obama habe al-Sisi erklärt, dass Ägypten ab 2018 militärische Ausrüstung nicht mehr auf Kredit erwerben dürfe. Außerdem werde die Militärhilfe auf ausgewählte Bereiche konzentriert, insbesondere auf die Terrorismusabwehr, die Grenzsicherung, die Sicherung der Seewege und der Sinai-Halbinsel. Außerdem gehe es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit bereits vorhandener ägyptischer Militärtechnik.

Hilfe trotz Kritik

Obama betonte, er habe seine Entscheidung unabhängig von der politischen Entwicklung in Ägypten getroffen. Die Lage der Menschenrechte und der Demokratie habe sich in dem nordafrikanischen Land nicht verbessert. Die Wiederaufnahme der Militärhilfe liege aber im Interesse der nationalen Sicherheit der USA und spiegele die internationalen "Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts" wider. Die USA sind seit Jahrzehnten enge Verbündete Kairos und unterstützen das Land ebenso lange mit massiver Militärhilfe.

Ägypten gehört derzeit einer Militärkoalition sunnitisch-arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens an, die seit vergangener Woche Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen fliegt. Außerdem geht Ägypten im Nachbarland Libyen gegen Islamisten vor.

Der ägyptische Staatschef al-Sisi hatte vor drei Wochen in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News geklagt, er fühle sich von den USA im Stich gelassen und wünsche sich eine stärkere militärische Unterstützung der Amerikaner im Kampf gegen radikale Islamisten.

qu/kle (rtr, dpa, afp)