US-Justiz verschärft Anklage gegen Assange
23. Mai 2019
Julian Assange ist nun auch angeklagt, durch die Veröffentlichung vertraulicher diplomatischer und militärischer Dokumente der USA gegen Anti-Spionage-Gesetze verstoßen zu haben, wie das Justizministerium in Washington mitteilte. Die Erweiterung der Anklage bedeutet, dass dem in Großbritannien inhaftierten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen.
Die USA verlangen von London die Auslieferung Assanges. Er hat angekündigt, sich dagegen mit allen juristischen Mitteln zu wehren.
Angeklagt in 18 Punkten
Insgesamt nannte das Ministerium 17 neue Anklagepunkte. Sie kommen zu der bereits von der US-Bundesanwaltschaft erhobenen Anschuldigung gegen den Wikileaks-Gründer wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer hinzu. Allein dafür musste Assange mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen.
Die weiteren Punkte umfassen unter anderem den Vorwurf, Assange habe widerrechtlich geheime Quellen veröffentlicht. Außerdem wird er der Verschwörung mit Whistleblowerin Chelsea Manning bezichtigt.
Die Anklage bezieht sich auf die Veröffentlichung von rund 750.000 vertraulichen Dokumenten bei Wikileaks. Diese waren Assange von der US-Soldatin Manning - die damals noch als Mann in der Armee diente und mit Vornamen Bradley hieß - zugespielt worden.
Ist Wikileaks Journalismus?
Die Anklage wegen Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze bedeutet, dass die US-Ermittler den Wikileaks-Gründer nicht als Journalisten betrachten. Assanges Verteidigungslinie ist, dass Wikileaks eine journalistische Publikation sei und die Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform folglich durch die Pressefreiheit geschützt seien.
"Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in unserer Demokratie ernst", sagte der leitende US-Bundesanwalt John Demers. "Aber Julian Assange ist kein Journalist." Wikileaks bezeichnete diese Auffassung in einer ersten Reaktion als "Wahnsinn". Sie bedeute "das Ende des Journalismus zum Thema nationale Sicherheit" sowie der in der US-Verfassung garantierten Pressefreiheit.
Die 2010 von Wikileaks veröffentlichten Dokumente aus dem Militärapparat sowie dem diplomatischen Dienst der USA enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan sowie über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
Haft in Großbritannien
Assange ist in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Der gebürtige Australier hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs gegen ihn ermittelt wurde.
Er fürchtete, später an die USA ausgeliefert zu werden. Einen Auslieferungsantrag aus Amerika gab es damals aber noch nicht.
gri/jj (afp, dpa, rtr)