US-Justiz fordert Schutzprogramm für "Dreamer"
4. August 2018
Ein US-Bundesgericht in Washington wies die US-Regierung an, den Abschiebeschutz für junge Menschen im Rahmen des Daca-Programms wieder einzuführen. Richter John Bates gab der Regierung aber bis zum 23. August Zeit, um zu entscheiden, ob sie dagegen Revision einlegen will. Solange bleibe die richterliche Anordnung ausgesetzt. Diese betrifft nicht nur bestehende Genehmigungen. Auch neue Anträge sollen nach dem Willen der Justiz wieder angenommen werden.
Noch aus der Obama-Zeit
Das Daca-Programm wurde von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassen. Es schützt Hunderttausende sogenannte Dreamer, die als junge Menschen illegal ins Land kamen, vor einer Abschiebung. Trump ist gegen dieses Programm und will es abschaffen. Bislang konnte sich der Kongress aber noch nicht auf ein Gesetz einigen, wie mit den "Dreamer" umgegangen werden soll. Trump hat mehrfach betont, er wolle eine Lösung. Er knüpfte dies aber gegenüber den oppositionellen Demokraten an eine Reihe von Bedingungen.
Derzeit werden gar keine neuen Anträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Eine Aufnahme in das Programm war allerdings auch vorher nicht jedem möglich.
Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht älter als 16 Jahre alt gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben.
haz/nob (dpa, rtr)