US-Gericht verurteilt libyschen General Haftar

Eine Bundesrichterin in Virginia befand, Chalifa Haftar könne, da er nicht mit der Justiz kooperiert habe, in Abwesenheit verurteilt werden, den Klägern Schadensersatz zu zahlen. Über die Höhe der Entschädigungszahlungen wurde noch nicht entschieden. Mehrere libysche Familien hatten den Anführer der selbsternannten Libyschen Nationalarmee (LNA) wegen des Todes von Familienangehörigen in Libyen verklagt.

"Willkürlicher Krieg gegen die libysche Bevökerung"

Haftar und seine Streitkräfte hätten in den Jahren 2019 und 2020 bei Kämpfen gegen die damals international anerkannte Regierung in Tripolis "einen willkürlichen Krieg gegen die libysche Bevölkerung geführt", erklärten die Kläger. Dabei seien zahlreiche Männer, Frauen und Kinder bei Bombenangriffen getötet und andere gefoltert worden. "Die Justiz hat gewonnen, Haftar wird sich für seine Kriegsverbrechen verantworten müssen", sagte Faisal Gill, einer der Anwälte, die das Verfahren initiiert hatten, in einer Erklärung, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Die Kläger stützten sich auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1991, das es ermöglicht, zivilrechtlich gegen Menschen vorzugehen, die in offizieller Funktion für eine ausländische Nation Folter oder außergerichtliche Hinrichtungen begangen haben.

Haftar kann noch Berufung gegen die Entscheidung einlegen und es wird weitere Anhörungen geben, um die Höhe der Entschädigungszahlungen zu bestimmen.

Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die Haftars Streitkräfte und die mit ihm verbündeten Milizen während des gescheiterten Angriffs auf Tripolis begangen haben, werden seit Jahren von verschiedenen Gruppen untersucht, die ihn für Hunderte von Hinrichtungen verantwortlich machen.

Das von Richterin Leonie Brinkema geleitete Gericht in Virginia hatte sich für zuständig erklärt, da Haftar auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt und seine Familie Eigentum in dem US-Bundesstaat besitzt.

Haftar - eine schillernde Gestalt im Kampf um die Macht in Libyen

Während Libyens Krieg gegen den Tschad (1978-1987) geriet Haftar in Gefangenschaft. Die libysche Führung ließ ihn fallen und behauptete, der General gehöre nicht ihrer Armee an. Unter ungeklärten Umständen wurde er von den USA befreit und lebte dort fast zwei Jahrzehnte lang im Exil. In dieser Zeit wurde er auch US-Staatsbürger. Seine Kritiker werfen ihm vor, in dieser Zeit für den Geheimdienst CIA gearbeitet zu haben.

2011 kehrte Haftar nach Libyen zurück, um sich am Aufstand gegen Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi Gaddafi zu beteiligen. Schnell stieg er zum Chef der Bodentruppen auf.

Die US-Justiz hatte das Verfahren gegen Haftar vorübergehend ausgesetzt, um die in Libyen geplanten Wahlen im Dezember 2021 nicht zu beeinflussen. Die Wahl wurde am Ende nicht abgehalten und das Verfahren fortgesetzt.

Seit dem Sturz und gewaltsamen Tod Gaddafis 2011 wird Libyen von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. Im Kampf um Macht und politische Einflussnahme hat das nordafrikanische Land derzeit wieder zwei rivalisierende Regierungen. General Haftar kontrolliert mit seiner LNA weite Teile im Osten Libyens.

qu/kle (afp, dpaes)