US-Gericht: NSA darf Daten sammeln
27. Dezember 2013
Das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA ist einem US-Gericht zufolge rechtmäßig. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Regierung die Daten für etwas anderes als zur Abwehr von Terroranschlägen genutzt habe, erklärte Bezirksrichter William Pauley in New York. Die US-Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) hatte gegen die Praxis geklagt und wollte das Ausspähen in großem Stil mit einer einstweiligen Verfügung stoppen.
Gegenschlag der US-Regierung
Richter Pauley wies die Klage mit seinem Urteil nun ab. Er argumentierte unter anderem, dass das Terrornetzwerk Al-Kaida mit der heutigen Technik in der Lage sei, aus der Ferne Terrorangriffe zu planen. Die Telefonüberwachung sei daher nichts weiter als der Gegenschlag der US-Regierung, hieß es in dem Urteil. Mit den Programmen könnten Kommunikationsdaten zusammengebracht und so das Terrornetzwerk "ausgeschaltet" werden. Das Programm "sauge zwar Informationen über so ziemlich alle Telefongespräche" in den USA auf. Ob dies verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß sei, sei aber eine Ermessensfrage.
Pauley widersprach mit seinem Spruch der Einschätzung eines anderen Gerichts, das Mitte Dezember das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch die NSA als wahrscheinlichen Verstoß gegen die Verfassung eingestuft hatte, da das Programm die Privatsphäre der US-Bürger verletze. Das Gericht in Washington hatte sich mit einer Klage von zwei Privatleuten befasst und diese als erfolgversprechend bewertet.
Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter auch in Deutschland, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel.
pg/gmf (dpa, afp, rtr)