US-Bundesgericht kippt Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien
7. Februar 2012
Das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im US-Bundesstaat Kalifornien ist nicht verfassungskonform. Das hat am Dienstag ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschieden. Die drei Richter bestätigten damit eine Entscheidung aus niedrigerer Instanz vom August 2010.
Die sogenannte Homo-Ehe war in Kalifornien zwischen Mai und November 2008 kurzzeitig erlaubt gewesen, damals hatten rund 18.000 homosexuelle Paare diese Möglichkeit genutzt. Ihre Ehen sind weiterhin gültig. Doch dann wurde im November 2008 in einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent die sogenannte Proposition 8 angenommen, die die Ehe in einem Zusatz zur kalifornischen Verfassung als Bund zwischen Mann und Frau definierte.
Angriff auf die Menschenwürde
"Proposition 8 hat keinen anderen Zweck und Effekt als den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen", betonte dazu nun das dreiköpfige Richtergremium in San Francisco. "Die Verfassung erlaubt diese Art von Gesetzen einfach nicht."
Die Entscheidung sorgte bei Verfechtern der sogenannten Homo-Ehe in San Francisco für Jubel. Die National Gay and Lesbian Task Force, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, begrüßte den Beschluss ebenso wie die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris. Sie sagte: "Das ist ein Sieg der Fairness, ein Sieg der Gleichberechtigung und ein Sieg der Gerechtigkeit."
Was nun in Kalifornien?
Unklar ist nun aber, ob heiratswillige Homosexuelle in dem Westküstenstaat sofort wieder vor den Traualter treten dürfen. Der Rechtsstreit zwischen Gegnern und Befürwortern der Homo-Ehe dürfte noch nicht beendet sein. Beobachter erwarten, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gericht der USA landet und dieses dann über gleichgeschlechtliche Ehen in allen 50 Bundesstaaten entscheidet. Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Derzeit ist die Homo-Ehe lediglich in den Bundesstaaten Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, Vermont und New York sowie in der Hauptstadt Washington erlaubt.
kle/fw (afp, dpa, dapd)