US-Finanzministerin warnt vor Chinas Überkapazitäten

US-Finanzministerin Janet Yellen hat bei ihrem Besuch in China Sorgen über die Folgen der umstrittenen Exportoffensive der Volksrepublik geäußert. Sie verstehe zwar, dass die Regierung in Peking mit direkten und indirekten Hilfen für das produzierende Gewerbe Entwicklungsziele verknüpfe, sagte sie am Freitag in einer Rede an der Amerikanischen Handelskammer in Guangzhou. Doch führe dies derzeit zu einer Produktionskapazität, die sowohl die Binnennachfrage Chinas als auch die Belastbarkeit des Weltmarkts deutlich übersteige. "Überkapazitäten sind kein neues Problem, aber sie haben sich verschärft und wir sehen neu entstehende Risiken in neuen Sektoren", sagte Yellen. Sie kündigte an, diese Bedenken bei ihren Unterredungen mit chinesischen Politikern zur Sprache zu bringen, wobei auch ein Treffen mit Vize-Ministerpräsident He Lifeng auf dem Programm stand.

China wirft derzeit Elektroautos, Batterien, Solarmodule, Halbleiter und andere Industriegüter in großen Stückzahlen auf den Weltmarkt. Die Preise für viele Güter sinken durch die chinesische Exportoffensive auf den globalen Märkten, was die Produzenten in anderen Ländern wie den USA unter Druck setzt.

Kommen neue US-Zölle? 

Die Fertigung wurde zumeist durch jahrelange staatliche Subventionen in China gefördert. Wegen schwacher Nachfrage auf dem Heimatmarkt finden viele der Erzeugnisse jedoch keine Abnehmer. Deshalb versuchen die Produzenten, die Überproduktion im Ausland loszuschlagen.

Einige Handelsexperten sehen die zunehmende Kritik der USA an Chinas produktionsorientiertem und von Subventionen getriebenen Wirtschaftsmodell als möglichen Vorboten für eine Erhöhung von US-Zöllen auf Elektroautos aus der Volksrepublik und Güter aus dem Bereich umweltfreundlicher Technologien, um die US-Industrie zu schützen.

Auch die EU-Kommission prüft die Einführung von Zöllen, um die heimische Elektroautobranche vor Importen aus China zu schützen. Ein Ergebnis wird bis November erwartet, allerdings könnten vorläufige Zusatzabgaben schon vorher verhängt werden. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten chinesische Elektroautos bis 2025 auf einen Marktanteil von 15 Prozent in Europa kommen.

 Auch Kanzler Scholz bald auf China-Reise

Das Problem von Überkapazitäten wird auch Thema beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation nach China Ende kommender Woche sein. "Der Wettbewerb nimmt auch auf Drittmärkten zu", sagt etwa Daniel Marek, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des German Asia-Pacific Business Association (OAV), zu Reuters. "Dies hängt sicher auch mit den Überkapazitäten der chinesischen Industrie zusammen." Dies wird auch beim Maschinenbauverband VDMA so gesehen: "China versucht Überkapazitäten auf Weltmärkte zu drücken", sagte VDMA-Außenwirtschaftschef Ulrich Ackermann.

Chinas Staatsmedien weisen die westlichen Bedenken hinsichtlich der Produktionskapazitäten mit der Begründung zurück, es handele sich um eine "China-feindliche" Doppelmoral. "Es ist ein einfaches ökonomisches Gesetz, dass Überschussprodukte sich natürlicherweise Märkte anderswo suchen, sobald die Inlandsnachfrage gedeckt ist. Die westlichen Nationen tun dies schon seit Jahrhunderten", heißt es in der Zeitung China Daily.

Ministerpräsident Li Qiang setzte im März ein ambitioniertes Wachstumsziel von rund fünf Prozent für 2024, das teilweise durch höhere Investitionen in neue Hochtechnologiesektoren vorangetrieben werden soll. Chinas Wirtschaft kämpft mit einer anhaltenden Immobilienkrise und einer schwachen Verbrauchernachfrage.