Experte:US-Angriff innenpolitisch motiviert
7. April 2017
DW: Hat Trump Assad angegriffen und Putin getroffen?
Josef Braml: Das ist die Kernfrage. Offensichtlich wird es so interpretiert, dass Trump mit Militärschlägen, die ihn innenpolitisch nicht viel kosten, auch Putin getroffen hat und er damit einen weiteren innenpolitischen Punkt erzielt hat. Ich sehe da weniger Syrien-Politik, ich sehe das sehr machiavellistisch: Trump hat mit diesen Schlägen auch von inneren Problemen abgelenkt. Es geht hier nicht darum, Russland wirklich zu schwächen, sondern darum, davon abzulenken, dass sich Trumps Leute mit Russland verständigt haben. Für viele Beobachter in den USA war das ja fast schon Landesverrat. Geheimdienste waren dem schon auf der Spur. Und um jetzt hier vielleicht die letzten Zweifel auszuräumen, können diese Militärschläge auch das ein oder andere Argument liefern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande geben Donald Trump Rückendeckung. Ist das eine Zustimmung aus Überzeugung oder wollen sie ihren NATO-Bündnispartner nicht bloßstellen?
Angesichts dessen, was Assad erneut gemacht hat, ist das moralisch durchaus vertretbar und verständlich - und da muss man Trump zustimmen, dass er das gemacht hat. Aber ich glaube, es wäre zu schön um wahr zu sein, dass Trump amerikanische Militärmacht eingesetzt hat, um der Menschenrechte willen. Wenn er das wirklich so getan hätte, dann müsste er auch nachhaltig dafür sorgen, dass die Zivilbevölkerung in Syrien wirklich geschützt wird. Das geht nicht, ohne dass man da wirklich amerikanische Soldaten, auch Bodentruppen, einsetzt. Ich wage zu bezweifeln, ob Trump und ob auch wir bereit sind diesen Preis zu zahlen, also deutsche und französische Leben aufs Spiel zu setzen, um die syrische Bevölkerung zu schützen.
Wie weit ist denn jetzt eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes, sollte es sie je gegeben haben, in die Ferne gerückt?
Ich sehe keine politische Lösung. Trumps Vorgänger Obama sah da wohl keine Lösung. Ihm hätte ich es noch eher zugetraut, hier eine Lösung voran zu treiben. Der Präsident des Council On Foreign Relations und frühere US-Diplomat, Richard Nathan Haass, hat einmal ganz nüchtern gesagt, wir haben hier die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn wir das Assad-Regime stützen, haben wir ein Problem. Und wenn wir es schwächen, haben wir auch ein Problem mit der der Terrormiliz IS und anderen. Also lassen wir es die untereinander auskämpfen. Das klang sehr zynisch, aber so denken offensichtlich Strategen einer Weltmacht.
Der Militärschlag kam überraschend, wenn man sich die Außenpolitik von Präsident Trump in seinem ersten Vierteljahr anschaut - womit müssen wir noch rechnen?
Ich kann mir vorstellen, dass die US-Regierung weiterhin geostrategisch denkt und hier nicht zu weit gehen wird. Sonst würde man Russland und den Iran auf den Plan rufen. Beide Länder brauchen die USA. Sie müssen sich mit beiden Ländern verständigen, um die geostrategisch wichtige Gefahr China einzudämmen. Ich glaube, die US-Regierung wird sich über kurz oder lang wieder mit Russland verständigen.
Josef Braml ist Politikwissenschaftler. Er ist Leiter der Redaktion und geschäftsführender Herausgeber des Jahrbuchs der Denkfabrik "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. e.V. (DGAP)". Zuletzt veröffentlichte er das Buch "Trumps Amerika - Auf Kosten der Freiheit"
Das Interview führte Marc Saha.