US-Enthüller Snowden auf der Flucht

Der von den USA wegen Spionage gesuchte frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden habe Asyl beantragt, twitterte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino. Die Enthüllungsplattform Wikileaks wähnte den 30-Jährigen bereits auf dem Weg in das südamerikanische Land. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass will jedoch vom Moskauer Flughafensprecher erfahren haben, dass sich Snowden nach wie vor im Transitbereich des Airports aufhalte.

Der junge US-Amerikaner hatte ungehindert von Hongkong aus nach Russland fliegen können, obwohl sein Reisepass von den USA für ungültig erklärt worden war. Auch ein dringlicher Antrag der USA auf Festnahme wegen Geheimnisverrats ließ Hongkongs Behörden kalt. Dies sei "entäuschend" und "beunruhigend", heißt es in Washington.

Von Hongkong aus hatte der frühere Mitarbeiter einer IT-Spezialfirma erstmals vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. In den USA hatte Snowden durch seine Arbeit Zugriff auf zahllose Geheimdienst-Dokumente.

US-Antrag geht retour

Die US-Regierung erhob Anklage wegen Geheimnisverrats und beantragte seine Festnahme in Hongkong. Die Behörden schickten den Antrag der USA aber lapidar als unvollständig mit der Bitte um zusätzliche Angaben wieder zurück. Bislang fehlten "ausreichende Informationen" für eine Prüfung des Antrages auf Festnahme und deshalb habe es auch "keine rechtliche Grundlage" gegeben, Snowden an der Ausreise zu hindern, heißt es in einer Mitteilung der Hongkonger Behörden.

In einem Interview der "South China Morning Post" hatte Snowden berichtet, der US-Abhördienst habe auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten und wichtige Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert. Zudem habe es 2009 amerikanische Hackerattacken auf Pacnet in Hongkong gegeben, die seither aber eingestellt worden seien. Pacnet betreibt eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region und wickelt auch Internetverkehr mit den USA ab. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua reagierte umgehend auf die Aussagen Snowdens und brandmarkte die USA als "größte Schurken" der IT-Spionage.

Die USA nur ein Waisenknabe verglichen mit Großbritannien?

Erst am Freitag hatte die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ betreibe ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm als die USA. Demnach könnten die Briten täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen würden für das britische Spionageprogramm "Tempora" auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert.

Deutschland verlangte als Reaktion auf diese Enthüllungen eine umfassende Aufklärung über die Internet-Abhörprogramme des britischen Geheimdienstes. "Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Welt am Sonntag", der Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtfertige keine "systematische und flächendeckende Überwachung unser aller Kommunikation durch Geheimdienste, egal ob amerikanische oder britische". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der Zeitung "Die Welt": "Das massenhafte Ausspähen von Deutschen ist durch nichts gerechtfertigt."

haz/sti/rb (rtr, dpa, afp)