Weniger Einfluss für "Superdelegierte"

Die Mitglieder des Parteigremiums DNC (Democratic National Congress) stimmten mehrheitlich dafür, den Einfluss der sogenannten Superdelegierten zu begrenzen. Ihre Rolle während des Vorwahlkampfes zwischen Hillary Clinton und ihrem Konkurrenten Bernie Sanders war in die Kritik geraten.

"Unfaire Beeinflussung"

Wie die Republikaner sieben auch die Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten in Vorwahlen aus einem Bewerberfeld aus. Dabei werden Delegierte für einen Parteitag bestimmt. Dieser nominiert dann im Sommer des Wahljahres endgültig den Kandidaten oder die Kandidatin. Neben den normalen Delegierten gibt es bei den Demokraten aber auch mehrere Hundert Superdelegierte. Das sind Mandatsträger wie Gouverneure oder Abgeordnete, aber auch ehemalige prominente Parteivertreter wie etwa Ex-Präsidenten.

Auf dem Nominierungsparteitag sind die Superdelegierten abstimmungsberechtigt, aber nicht an das Ergebnis einer Vorwahl in ihrem jeweiligen Bundesstaat gebunden. Dadurch repräsentierten sie nicht unbedingt die öffentliche Meinung, so lautete der Vorwurf aus dem Sanders-Lager.

Weil viele der Superdelegierten damals schon früh ihre Sympathien für die Ex-Senatorin als Kandidatin geäußert hatten, seien die stimmberechtigten Parteimitglieder in unfairer Weise dahingehend beeinflusst worden, dass ein anderer Wahlausgang quasi unmöglich erschien, so die Anhänger von Sanders. Später stellte sich allerdings heraus, dass Clinton auch ohne die Stimmen der Superdelegierten die Kandidatur gewonnen hätte.

Erst im zweiten Wahlgang zugelassen

Nach den neuen Regeln können die Superdelegierten nicht mehr in der ersten Wahlrunde auf dem Parteitag abstimmen. Sollte es aber eine zweite Runde geben, weil kein Kandidat die erforderliche Mehrheit bekommen hat, dürften sie wählen. Allerdings ist die Entscheidung in der Vergangenheit nahezu immer bereits im ersten Wahlgang gefallen.

Bernie Sanders begrüßte die DNC-Entscheidung via Twitter als "einen wichtigen Schritt vorwärts auf dem Weg, die Demokratische Partei offener, demokratischer und volksnäher zu machen".

Viele Superdelegierte hatten sich vehement gegen eine Beschneidung ihres Einflusses ausgesprochen. Ihrer Argumentation zufolge verdienten diejenigen, die am härtesten für demokratische Anliegen arbeiteten, besondere Wertschätzung.

Der DNC-Vorsitzende Tom Perez (Artikelbild) verteidigte die Entscheidung dagegen und nannte sie eine "wichtige Reform", die helfen werde, "die Partei zu stärken, die Demokraten zu einen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen." Dafür werde der Nominierungsprozess bei den nächsten Vorwahlen "der offenste und transparenteste in unserer Geschichte", sagte Perez.

In zwei Jahren gehts wieder los

Die parteiinternen Vorwahlen beginnen Anfang 2020, der Nominierungsparteitag ist dann im Sommer, die eigentliche Wahl findet im November statt. Es deutete vieles darauf hin, dass es bei den Demokraten ein großes Bewerberfeld geben wird.

Neben Sanders werden dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden sowie der linken Senatorin Elizabeth Warren Ambitionen auf eine Kandidatur nachgesagt.

mak/stu (dpa, afpe, ape)