Katastrophale Zustände in Migrantenlagern

Keine Wechselwäsche, heillos überfüllte Zellen: Die interne Aufsichtsbehörde des US-Heimatschutzministeriums warnt vor unhaltbaren Zuständen in Migrantenlagern in den USA. Nach der Inspektion von fünf solcher Einrichtungen der Grenzpolizei CBP im Rio Grande Valley schrieb das Büro des Generalinspekteurs (OIG), die Lager seien gefährlich überfüllt. Erwachsene und Kinder würden häufig zu lange festgehalten. 

Der OIG-Bericht schilderte alarmierende hygienische Zustände in den inspizierten Einrichtungen. Die meisten alleinreisenden erwachsenen Migranten, die bis zu einem Monat in den Lagern seien, hätten in der ganzen Zeit nicht duschen können, heißt es in dem Bericht. In manchen Einrichtungen seien Feuchttücher für die persönliche Hygiene verteilt worden. Die meisten Migranten würden die Kleidung tragen, mit der sie aufgegriffen worden seien. Viele von ihnen würden nur Sandwiches zu essen bekommen. Einige der Festgehaltenen hätten dadurch Verdauungsprobleme entwickelt, die medizinische Behandlung erfordert hätten. 

Die Aufsichtsbehörde bemängelte, in drei Einrichtungen hätten Kinder keinen Zugang zu Duschen gehabt. In zwei Lagern hätten Kinder keine warmen Mahlzeiten erhalten, sondern Sandwiches oder Snacks. 826 der 2669 Kinder in den inspizierten Einrichtungen seien länger als 72 Stunden festgehalten worden. Innerhalb dieser Frist müssen Kinder in die Obhut des US-Gesundheitsministeriums übergeben werden. 

Der OIG-Bericht enthält Fotos, die völlig überfüllte Zellen zeigten. In einer Einrichtung seien einige Migranten eine Woche lang in einer derart überfüllten Zelle festgehalten worden, dass dort nur Platz zum Stehen gewesen sei, hieß es weiter. 

Leitende Mitarbeiter der besichtigten Einrichtungen hätten angesichts der Umstände Sicherheitsbedenken für ihre Kollegen und die festgenommenen Migranten geäußert. Einer habe die Situation "eine tickende Zeitbombe" genannt. 

In einer in dem Bericht enthaltenen Reaktion des Heimatschutzministeriums auf die Ergebnisse der Inspektionen heißt es: "Die derzeitige Lage an der Südgrenze stellt eine akute und sich verschlimmernde Krise dar." Das System sei nicht auf die große Zahl an Migranten ausgerichtet. Vor allem die große Zahl der unbegleiteten Minderjährigen bringe die Einrichtungen an ihre Grenzen. 

Am Montag hatten bereits Kongressabgeordnete, die Einrichtungen in El Paso besucht hatten, Vorwürfe erhoben. Die Repräsentantenhaus-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez erklärte, illegale Migranten seien im Gewahrsam der Grenzpolizei aufgefordert worden, aus Toiletten zu trinken. "Nachdem ich mich ein eine Zelle mit mehreren Frauen hineingezwungen habe und mit ihnen sprach, beschrieb eine von ihnen die Behandlung durch die Beamten als 'psychologische Kriegsführung'", schrieb die Abgeordnete auf Twitter.

Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, erklärte dazu in einem Interview mit dem Fox Business Network: "Ich weiß nicht, wovon Alexandria Ocasio-Cortez spricht." Die Mitglieder der Grenzpolizei seien "einige der tapfersten Männer und Frauen der Welt". "Sie stellen drei Mahlzeiten pro Tag für Menschen bereit, die illegal und rechtswidrig hier sind, zwei Snacks dazwischen", sagte Gidley. 

Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, forderte US-Präsident Donald Trump dazu auf, Schritte zu ergreifen, um die Bedingungen für die aufgegriffenen Kinder und Familien zu verbessern. 

Unterdessen kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Vorgehen der US-Regierung gegenüber Aktivisten an der Grenze zu Mexiko. Anwälte, die Migranten und Asylsuchende beraten, aber auch Journalisten, die über die Lage vor Ort berichten, sowie Menschenrechtler seien gleichermaßen von Schikanen der US-Behörden betroffen, heißt es in einem Bericht.

"Menschenrechtsverteidiger berichteten Amnesty, dass die Behörden unter anderem die Grenzkontrollen missbrauchen, um Menschen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen", sagte die USA-Expertin bei Amnesty in Deutschland, Sumit Bhattacharyya. Die Betroffenen müssten sich Leibesvisitationen unterziehen, ihre elektronischen Geräte würden durchsucht. Vor allem das Justizministerium und das Heimatschutzministerium seien dafür verantwortlich, so die Organisation.

Wegen der dramatisch angestiegenen Zahl illegaler Grenzübertritte hatte Trump Mexiko im vergangenen Monat mit der Androhung von Strafzöllen dazu gezwungen, härter gegen Migranten vorzugehen. Mexiko schickte daraufhin Tausende Soldaten an die Grenzen zu Guatemala und zu den USA. Der Vereinbarung zufolge können die Vereinigten Staaten außerdem entlang der gesamten Grenze Asylbewerber aus Lateinamerika nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf ihre Verfahren in den USA warten sollen. Viele der Migranten stammen aus Guatemala, El Salvador oder Honduras. 

Die Zahl der Migranten hatte vor den Maßnahmen deutlich zugenommen. In den acht Monaten zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 wurden nach CBP-Angaben mehr als 676.000 Menschen aufgegriffen. Das sind etwa doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. Zuletzt registrierte Grenzpolizei monatlich mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte. Trump hat einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen. 

stu/wa (dpa, kna)