US-Außenpolitik 2020: Was wird wichtig?
29. Dezember 2019
Das Impeachment-Verfahren wird US-Präsident Donald Trump und die politische Elite noch bis ins nächste Jahr hinein beschäftigen. Aber auch außenpolitisch verspricht 2020 ein spannendes Jahr für die USA zu werden. Trump möchte vor der Wahl unbedingt noch Erfolge erringen, um unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen. Hier ein Überblick über einige Partner (und Kontrahenten), die 2020 die Außenpolitik Washingtons bestimmen werden.
Russland: Angst vor möglicher Wahlmanipulation
Dass sich Moskau in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt hat, kam bei den Impeachment-Anhörungen wiederholt zur Sprache - genauso wie der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Beide Themen werden die Regierung auch im kommenden Jahr beschäftigen. "Die Sorge ist groß, dass die russische Einmischung in die Wahlen 2016 kein Einzelfall bleiben wird, in der Regierung und im Kongress", analysiert Mark Simakovsky, Russland-Experte bei der Denkfabrik Atlantic Council, im DW-Interview. "Auch wenn man sich in Moskau vielleicht zurückhalten wird, wenn es gut aussieht für Trump. Er ist ja ihr bevorzugter Kandidat."
Das beruht auf Gegenseitigkeit: Trump schätze Präsident Putin, halte sich aber in letzter Zeit etwas zurück, weil die Beziehungen zwischen Washington und Moskau durch das Impeachment-Verfahren politisiert wurden, sagt Simakovsky. "Er sieht Russland nicht als Bedrohung und ist sich in dieser Frage mit seinen eigenen Sicherheitsberatern nicht einig", so der Russland-Experte. Ein weiteres Thema werden die Sanktionen sein, die unter anderem wegen Russlands Eingreifen im Ukraine-Konflikt eingeführt wurden. Der Kongress will sie verschärfen, Trump lockern. Simakovsky: "Die Sanktionen zu lockern, ohne dass sich wirklich was geändert hat, hätte negative Konsequenzen für US-Interessen in der Region.“
China: Droht ein Handelskrieg?
Eine weitere große Nation, die 2020 ganz oben auf Trumps Agenda stehen wird, ist China. Schon seit 2018 befinden sich Washington und Peking in einem Handelsstreit. Die Volksrepublik schadet seiner Ansicht nach durch Niedriglöhne und die Handelspraxis US-amerikanischen Firmen. Beide Nationen haben Strafzölle auf Produkte des jeweils anderen Landes erhoben - im Wert von mittlerweile Hunderten Milliarden Dollar.
Im November 2019 verkündete die US-Regierung eine wichtige Annäherung in den Gesprächen über ein Handelsabkommen. Aber nachdem die USA neue Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen hatten, drohte China mit Konsequenzen. Eine Einigung liegt also auf Eis. Das ist kritisch für Trump, weil er die Unterstützung der Bauern in den ländlichen Bundesstaaten des Mittleren Westens braucht, um die Wahl zu gewinnen. Und die leiden unter den Zöllen, die China im Rahmen des Konflikts für ihre Produkte eingeführt hat. Vielleicht haben US-Verhandlungsführer deswegen Mitte Dezember eingelenkt und einen ersten Entwurf für einen Handelsvertrag verkündet. Die USA seien bereit, Zölle auf chinesische Waren im Wert von 375 Milliarden Dollar zu reduzieren. Der Tanz mit der Wirtschaftsmacht China ist damit aber noch lange nicht vorbei.
Afghanistan: Truppenabzug als Ziel
Anfang Dezember nahm die US-Regierung erneut Verhandlungen mit den Taliban auf. Die Miliz soll die Waffen niederlegen und sich zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung bereiterklären. Dann, so die Hoffnung, würde sich die Sicherheitslage in Afghanistan stabilisieren und die USA könnten, bis auf ein kleines Kontingent, ihre Truppen aus dem Land abziehen. "Der Druck aus der Öffentlichkeit und dem Kongress, einen schnellen Abzug zu erreichen, ist groß", so Marvin Weinbaum, Leiter des Afghanistan-Programms der Denkfabrik Middle East Institute, im DW-Gespräch.
Trump arbeitet schon seit Beginn seiner Präsidentschaft daran, die Zahl US-amerikanischer Soldaten am Hindukusch drastisch zu reduzieren. Im Wahljahr dürfte es ihm besonders wichtig sein, einen solchen Erfolg verkünden zu können. "Wie lange so ein Truppenabzug genau dauern würde, wissen wir nicht, aber ich denke, dass die meisten Soldaten vor der Wahl raus [aus Afghanistan] sein müssen", so Weinbaum. "Dann kann Trump sagen 'Wenn ich meine zweite Amtszeit starte, werden sie da raus sein.'"
Nordkorea: kaum Fortschritte in Sicht
An einem Tag feiern Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ihre politische Freundschaft, am nächsten Tag tauschen sie Beleidigungen und Drohungen aus. "Die USA haben durch dieses Treffen eine Dummheit begangen, die wie ein Bumerang auf sie zurückkommen wird", verlautete aus dem nordkoreanischen Außenministerium Mitte Dezember, nachdem die USA im UN-Sicherheitsrat nordkoreanische Raketentests kritisiert hatten.
Das Hin und Her wird auch 2020 weitergehen. Trump traf sich wiederholt mit Kim und möchte erreichen, dass Nordkorea sein Atomprogramm beendet. Auf dem Weg dahin werden die USA aber im kommenden Jahr auf Hindernisse stoßen. Aus Pjöngjang gab es eine Deadline bis zum Jahresende 2019. Wenn die US-Regierung bis dahin nicht mehr Flexibilität an den Tag lege, werde man "einen neuen Weg" einschlagen.