Pompeo: INF-Vertrag offiziell beendet

US-Außenminister Mike Pompeo hat den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen bei einem Besuch in Bangkok mitgeteilt. Der Ausstieg der USA aus dem Vertrag "tritt heute in Kraft". Für das Ende des Abkommens sei "ausschließlich" Russland verantwortlich. Das Außenministerium in Moskau wiederum erklärte, der 1987 in Washington von der Sowjetunion und den USA unterzeichnete Vertrag habe "auf Veranlassung" der USA seine Gültigkeit verloren. 

Damit erlischt einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Die sechs Monate dauernde Kündigungsfrist für das Abkommen war am Freitag abgelaufen. Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der NATO-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus.

Pentagon kündigt neue Raketen an

Nur wenige Stunden nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrages haben die USA die Entwicklung neuer Raketen angekündigt. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag werde es sich "vollauf" und als "umsichtige Antwort auf die Aktionen Russlands" der Entwicklung neuer Boden-Luft-Raketen widmen. 

Der Andere hat Schuld

Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation. Die Amerikaner und die NATO werfen den Russen konkret vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein. Russland warnte die USA erneut vor der Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa. Sollte es dazu kommen, behält sich Moskau nach Darstellung des Außenministeriums vor, analog in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren.

Die NATO will nun in den kommenden Monaten entscheiden, wie sie auf das Aus für den Abrüstungsvertrag reagiert. Eine Option ist, dass die Bündnisstaaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen. Zudem könnten neue wirkungsvolle konventionelle Waffensysteme und Raketenabwehrsysteme stationiert werden, um Russland abzuschrecken.

Das INF-Abkommen verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Besonders für europäische Länder war der INF-Vertrag eine wichtige Sicherheitsgarantie. Nun gibt es Sorgen, dass es zu einem neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland kommt.

Bundesaußenminister Heiko Maas plädierte für neue internationale Abrüstungsgespräche. "Wichtig ist, dass wir den Dialog jetzt miteinander weiter führen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Ziel muss sein, dass wir in einer Welt leben ohne Nuklearwaffen. Wir müssen irgendwann die Politik der Abschreckung überwinden." In die internationalen Verhandlungen müssten nicht nur die bisherigen INF-Vertragspartner USA und Russland einbezogen werden, sagte Maas. Auch China gehöre "dort mit an den Tisch". Peking lehne dies zwar ab. "Das ist aber etwas, womit wir uns nicht abfinden."

lh/sti (dpa, afp)