US-Dollar für Georgien

Georgien soll etwa eine Milliarde Dollar Wiederaufbauhilfe erhalten - das will Präsident George W. Bush an diesem Mittwoch (03.09.2008) offiziell verkünden. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sagte, die internationale Gemeinschaft müsse Georgien und seiner Wirtschaft nach der russischen Militäraktion helfen. "Das Land war und ist wirtschaftlich stark", so McCormack, und "wir wollen ihm dabei helfen, dass das so bleibt". Die Pläne des republikanischen Präsidenten Bush decken sich mit denen der Demokraten. Deren Vize-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte zuletzt dem Kongress vorgeschlagen, dieser solle eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern für Georgien frei geben.

Immense Schäden

Nach Angaben der georgischen Vize-Wirtschaftsministerin Tamara Kowsiridse sieht die georgische Wirtschaft nach dem Kurz-Krieg schwierigen Zeiten entgegen. Zwar sei man noch dabei, das genaue Ausmaß der Schäden im zivilen wie im militärischen Bereich zu ermitteln. Schon jetzt könne aber gesagt werden, dass es sich um mehrere Milliarden Euro handeln werde. Der Transport zur Schiene und zu Land sei wegen russischer Bomben und Minen noch nicht überall wieder möglich. Auch die Tourismusindustrie, eine der wichtigsten Einnahmequellen, sei stark betroffen. "Diese war immerhin um rund 40 Prozent auf eine Million Besucher im Jahr 2007 gewachsen", so Kowsiridse.

"Politische Leiche"

Präsident Dmitri Medwedew warnte den Westen am Dienstag davor, weiter auf Präsident Michail Saakaschwili zu setzen. Dieser sei eine "politische Leiche", sagte Medwedew in einem Interview des italienischen Fernsehens RAI. "In unseren Augen ist das georgische Regime zusammengebrochen. Präsident Saakaschwili existiert in unseren Augen nicht mehr."

Medwedew beschuldigte die USA erneut, Georgien beim Aufbau seiner Kriegsmaschinerie geholfen zu haben. Sie sollten ihre Beziehungen zu Tiflis überdenken. Durch ihre Haltung hätten die USA Georgien in eine schwierige Position gebracht. Das Ende sei eine Destabilisierung der politischen Lage und ein "aggressives Verhalten" gewesen.

Georgien reagierte umgehend: Sicherheitsminister Alexander Lomaia sagte der Nachrichtenagentur Agence France Presse, der russische Präsident habe "die Kontrolle verloren". "Es ist mehr als bedauerlich, dass der Staatschef eines großen Landes Methoden benutzt, die in der zivilisierten Welt inakzeptabel sind, indem er die Legitimität der georgischen Regierung unterläuft." Saakaschwili sei vom Volk gewählt und genieße dessen Unterstützung und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Cheney unterwegs

Die US-Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt. Als weiteres Zeichen, dass sie "die Region nicht im Stich lässt", traf am Mittwoch Vize-Präsident Richard Cheney auf seiner Reise durch die Kaukaus-Region zunächst in Aserbaidschan ein. Laut Janusz Bugajski, Abteilungsdirektor im Washingtoner 'Zentrum für Strategische und Internationale Studien', sind Aserbaidschan, Georgien und die Ukraine die Staaten, die "im Moment am stärksten vom russischen Druck betroffen sind".

Die jüngste Ankündigung der aserbaidschanischen Regierung in Baku, wegen des georgisch-russischen Konflikts einen Teil seines Öls jetzt durch russische Pipelines fließen zu lassen, hatte für Aufregung im Westen gesorgt. Ein Sprecher der US-Behörden sagte vergangene Woche vor Journalisten, es sei nicht nur für die USA sondern auch für Europa von größtem Interesse, dass die aerbaidschanischen Energieressourcen "verlässlich auf den Markt gebracht würden".

Aserbaidschan pumpt täglich fast eine Million Barrel Rohöl in die Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC). Darüber wird an Russland vorbei Erdöl zur türkischen Mittelmeerküste geliefert, wo es weiter verschifft wird. (hy)