Pompeo geißelt das Atomabkommen
29. April 2018
Die USA und führende europäische Länder ringen weiter um eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit dem Iran. Der neue US-Außenminister Mike Pompeo besuchte am Wochenende Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und die Führung Saudi-Arabiens, um über die Zukunft der Beziehungen zum Iran zu beraten.
Nach dem Treffen mit Netanjahu kritisierte Pompeo das Atomabkommen mit dem Iran. "Der Deal ist sehr fehlerhaft", sagte der bisherige CIA-Chef. US-Präsident Donald Trump sei in der Frage sehr klar gewesen: "Wenn wir es nicht verbessern können, wird er den Deal aufkündigen." Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, sagte Pompeo zudem. Netanjahu sagte, eine Atombombe in den Händen radikaler Islamisten, besonders des Iran, wäre eine Bedrohung für die ganze Welt. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung und wirft Teheran vor, heimlich weiter am Bau einer Atomwaffe zu arbeiten.
Im Atomabkommen von 2015 hatte sich Iran verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken. So soll das Land daran gehindert werden, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Der US-Präsident hat die internationale Vereinbarung wiederholt scharf kritisiert und damit gedroht, sie vollständig aufzukündigen.
Pompeo hatte dem Iran während seines Besuchs in Saudi-Arabien vorgeworfen, das Land destabilisiere die Region durch seine Unterstützung der Huhti-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. "Wir werden den riesigen Umfang des iranischen Terrorismus nicht ignorieren."
Gleichzeitig übten die Europäer den Schulterschluss, um die USA dazu zu bewegen, das unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu retten. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Die drei hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im Nuklearabkommen ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Der iranische Präsident Hassan Rohani erteilte einer Neuverhandlung in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron jedoch erneut eine Absage. Das Abkommen sei "in keinster Weise verhandelbar", sagte Ruhani am Sonntag laut der Website des iranischen Präsidialamtes zu Macron. Der Iran werde "keine Beschränkungen akzeptieren, die über seine Zusagen hinaus gehen".
stu/hf (dpa, rtr, afp)