Blankoscheck für Donald Trump
11. August 2017
Kann der US-Präsident allein über einen Atomwaffeneinsatz entscheiden?
Ja. Der US-Präsident ist der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte. Er allein entscheidet über einen Einsatz von Atomwaffen. Normalerweise muss der Kongress einer Kriegserklärung zustimmen. Doch im Falle eines Atomwaffeneinsatzes greift das System der Checks and Balances, also der Gewaltenteilung, nicht. Bruce Blair, Sicherheitsexperte und Fachmann für Nuklearfragen an der Universität Princeton, erklärt im Gespräch mit der DW den Grund: "Das Protokoll für diesen Fall ist für Geschwindigkeit und Effizienz entworfen worden, nicht für lange Überlegungen." Dieses Protokoll stelle dem Präsidenten einen Blankoscheck aus, so Blair, also die uneingeschränkte Befugnis, den Einsatz von Nuklearwaffen zu befehlen. "Er ist nicht verpflichtet, sich beraten zu lassen, auch nicht vom Verteidigungsminister, dem Vorsitzenden des Generalstabs oder dem Nationalen Sicherheitsberater." Allerdings sei ein völliger Alleingang höchst unwahrscheinlich.
Wie läuft die Entscheidung ab?
Vor einem Nuklearwaffeneinsatz berät sich der Präsident mit seinen zivilen und militärischen Beratern, darunter der Verteidigungsminister, der Nationale Sicherheitsberater und der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff. Ist der Präsident im Weißen Haus, findet im so genannten Situation Room eine Lagebesprechung statt. Ist er unterwegs, wird eine Telefonkonferenz über eine gesicherte Leitung einberufen. Einer der Teilnehmer der Konferenz ist der Kommandeur des United States Strategic Command, das für die Atomstreitkräfte verantwortlich ist. "Er ist die Person, die mit dem Präsidenten darüber spricht, welche Optionen es gibt und was die Konsequenzen wären", sagt Blair. "Er würde den Präsidenten nach den Umständen des Einsatzes von Nuklearwaffen befragen, beispielsweise ob er einen Angriff auf bewohntes Gebiet vermeiden will."
Theoretisch dauern die Beratungen so lange, wie der Präsident es will. Werden die USA jedoch angegriffen, muss er innerhalb kürzester Zeit eine Entscheidung treffen. Die Beratungen dauern dann möglicherweise nicht länger als 30 Sekunden. Auch wenn des Verteidigungsministerium, Militärs oder andere Berater anderer Meinung sind: Die Entscheidung des Präsidenten ist bindend, der Befehl muss ausgeführt werden.
Wie läuft der Befehl ab?
Eines vorweg: Den berühmt-berüchtigten "Roten Knopf" gibt es nicht, auch wenn er in Hollywoodfilmen immer wieder vorkommt. Um den Befehl eines Nuklearwaffeneinsatzes auszuführen, benötigt der Präsident den "Biscuit", den "Keks". Das ist ein Plastikkärtchen, auf dem die Autorisierungscodes, die so genannten "Gold Codes" stehen. Mit diesen Codes identifiziert sich der Präsident gegenüber dem Pentagon als derjenige, der die Befugnis hat, den Atomwaffeneinsatz zu befehlen. "Sobald der Präsident einen Angriff befohlen hat, gibt es kein Veto mehr", sagte der Nuklearexperte Franklin Miller, der 31 Jahre lang für die US-Regierung gearbeitet hat, der "New York Times". Das Pentagon übermittelt den Abschussbefehl, der ungefähr die Länge eines Tweets hat, an die entsprechenden Atomwaffenbasen. "Die Einheiten erhalten den Befehl innerhalb von fünf Minuten nach der Entscheidung des Präsidenten und beginnen dann, ihn auszuführen", sagt Princeton-Wissenschaftler Blair.
Was passiert, wenn der Präsident auf Reisen ist?
Ist der Präsident auf Reisen, kommt der "Nuclear Football" ins Spiel - der Atomkoffer. Der "Nuclear Football" ist immer in der Nähe des Präsidenten. Fünf Soldaten tragen ihn im Wechsel hinter dem Oberbefehlshaber her. Der rund 20 Kilo schwere schwarze Aktenkoffer enthält das "Black Book". Darin stehen verschiedene Angriffspläne, außerdem die so genannten "Go Codes", mit deren Hilfe die Angriffspläne befohlen werden. Mit einem abhörsicheren Telefon kann der Präsident jederzeit mit seinen Beratern und den Streitkräften verbunden werden.
Der "Biscuit" mit den Autorisierungscodes ist nicht in dem Koffer enthalten. Ihn sollte der Präsident stets am Körper tragen - eigentlich. Bill Clinton etwa konnte die Karte monatelang nicht finden. Das zumindest schreibt der damalige Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff, General Hugh Shelton, in seinen Memoiren. Jimmy Carter soll einmal seinen Anzug - mit den Autorisierungscodes in der Tasche - in die Reinigung gebracht haben. Bestätigt wurde dies allerdings nie.
Wie lange brauchen die Streitkräfte, um den Befehl auszuführen?
Die ersten Atomwaffen sind praktisch unmittelbar nach Eingang des Präsidentenbefehls einsatzbereit. "Die Raketen könnten ihre Silos in großer Zahl innerhalb einer Minute, nachdem der Befehl eingegangen ist, verlassen", sagt Atomwaffenexperte Blair. "Besatzungen von U-Booten brauchen etwa zehn Minuten länger, um den Befehl auszuführen, denn sie müssen einige zusätzliche Schritte ausführen."
Hat Donald Trump das Nuklearwaffenarsenal wirklich modernisiert?
Dies sei sein erster Befehl als Präsident gewesen, behauptet Trump auf Twitter. Nun seien die Atomstreitkräfte der USA stärker als je zuvor.
Trumps Behauptungen sind jedoch falsch. "Nirgends kommt dieses Statement der Realität nahe", sagte der Atomexperte Jeffrey Lewis vom Middlebury Institute of International Studies der "Washington Post". Innerhalb weniger Monate lässt sich kein Atomwaffenarsenal modernisieren. Tatsächlich hatte Trumps Vorgänger Barack Obama schon vor zwei Jahren die Modernsierung der Atomstreitkräfte auf den Weg gebracht. In den nächsten 30 Jahren soll dafür eine Billion Dollar ausgegeben werden. Trumps erste Amtshandlung hatte auch nichts mit Atomwaffen zu tun, sondern mit der Gesundheitsreform. Per Dekret ordnete Trump an, Obamacare abzuschaffen. Trump gab lediglich ein "Nuclear Posture Review" in Auftrag. Dies ist eine Art Zustandsbeschreibung der atomaren Fähigkeiten der USA und wird von jedem Präsidenten in Auftrag gegeben. Ein Ergebnis hierfür liegt bisher nicht vor.
Auch die Behauptung Trumps, das Atomprogramm der USA sei so stark wie nie zuvor, hält der Realität nicht stand. Die USA haben nach Schätzungen der Arms Control Association rund 6800 Atomsprengköpfe, darunter 4000 potentiell einsetzbare. Russland besitzt demnach rund 7000, von denen 4800 potentiell einsetzbar sind. In den vergangenen Jahren haben sowohl Russland als auch die USA ihre Atomarsenale deutlich verkleinert. Anfang der 1990er besaßen die USA noch mehr als 20.000 potentiell einsetzbare nukleare Sprengköpfe.