Gelingt diesmal die Reform?

Es soll der letzte Streich in einer jahrelangen Fehde zwischen Künstlern und Internetkonzernen werden: Das Europaparlament in Straßburg stimmt über Änderungen am EU-Urheberrecht ab, das nach der letzten Reform 2001 nun endlich im digitalen Zeitalter ankommen soll.

Um zwei Bestimmungen wurde besonders heftig gerungen: Artikel 11, der die Rechte von Presseverlagen regelt (sog. EU-Leistungsschutzrecht), und Artikel 13, der Internetkonzerne für Copyright-Verstöße von Nutzern ihrer Plattformen zur Verantwortung ziehen würde. Kritiker halten ersteres für nicht umsetzbar - schon die deutsche Version des Gesetzes wurde nie wirklich umgesetzt -  und befürchten bei letzterem, dass er zum Einsatz von Uploadfiltern führen würde, mit dem die Internetgiganten kontrollieren würden, welche Inhalte auf ihrer Plattform erscheinen und welche nicht. Bei beiden Artikeln sind die Fronten verhärtet - in welcher Form sie letztlich beschlossen werden, ist völlig offen: Die Abgeordneten in Straßburg haben über eine Reihe von Änderungsanträgen abzustimmen, die einen Kompromiss in letzter Minute bringen könnten.

Ein Rapper macht mobil

Falls die Reform in der aktuell vorliegenden Fassung angenommen wird, befürchten Kritiker, dass sie dem Grundprinzip des freien Internets zuwiderlaufen würde - und, wie der Rapper Wyclef Jean meint, es den Nutzern schwerer machen würde, neue Kunst und Talente zu entdecken. Jean, der als Mitglied der US-amerikanischen Hip-Hop-Band "The Fugees" bekannt geworden war, und seine Gesinnungsgenossen befürchten, dass legale Inhalte zensiert werden könnten, weil die automatischen Filter bei Grenzfällen nicht intelligent abwägen könnten, ob tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß vorliegt.

Deshalb warnen Kritiker vor einem möglichen "Overblocking", in dem solche Grenzfälle vorsorglich zensiert würden - eigentlich erlaubte Parodien, Satire und Zitate könnte so gesperrt werden. Außerdem weisen sie auf die hohen Kosten hin, die auch kleinere Plattformen für solche technischen Nachrüstungen tragen müssten.

"Ich habe mit so vielen jungen Künstlern zusammengearbeitet (...), die meine Musik gesampelt haben und damit erfolgreich wurden", sagte Wyclef Jean bei einer Pressekonferenz im Europaparlament. "Uploadfilter und andere Dinge, die so etwas verhindern, werden Künstler daran hindern, die Zukunft zu gestalten."

Freiheit bedeutet Respekt

Seit dem ersten Vorstoß 2016, der von den Parlamentariern abgelehnt wurde, ist die Urheberrechtsfrage ein Schlachtfeld geworden. Auf der einen Seite stehen einige Künstler und Verlage, die Internetplattformen daran hindern wollen, ihre Werke bereitzustellen und damit Nutzer auf ihre Plattformen zu locken, ohne dafür zu bezahlen. Auf der anderen Seite stehen Internetaktivisten, die in den vage formulierten Gesetzentwürfen die freie Meinungsäußerung im Netz bedroht sehen.

Es ist jedoch keineswegs so, dass Künstler geschlossen für den Reformentwurf sind: Jean-Claude Moreau, der Vorsitzende der französischen Gesellschaft von Autoren, Komponisten und Musikverleger sagte, er wolle lieber keine Regelung als eine schlechte Regelung. "Freiheit bedeutet, dass wir auch die Autoren respektieren müssen, die als Urheber von ihrer Arbeit leben können müssen", sagte Moreau bei einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude. "Wir wollen, dass das Internet ein Gaspedal ist und keine Bremse."

Raum für einen Kompromiss?

In Straßburg wird über mehr als 200 Änderungsanträge debattiert, um vielleicht doch noch einen Kompromiss zwischen den Vorstellungen der Urheber und den Rechten der Nutzer zu schließen.

"Ich glaube, beim letzten Mal haben die meisten Abgeordneten den Vorschlag wegen Artikel 13 abgelehnt, weil sie es für keine gute Idee hielten, dass Inhalte vor dem Upload gescannt werden sollen", sagte der deutsche Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD). "Und wenn ein Rechteinhaber mit einer Plattform eine Lizenzvereinbarung abschließen will, muss die Plattform einer fairen und angemessenen Lizenzvereinbarung zustimmen."

Allein die Zahl der Änderungsvorschläge macht es schwer vorherzusagen, wie das Gesetz letztlich aussehen wird. Dennoch sind die Gesetzgeber verhalten optimistisch, dass es am Ende angenommen wird. Wölken geht davon aus, dass der deutsche EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU), der für die Endfassung des Gesetzes verantwortlich ist, für einen Kompromiss kämpfen wird. "Um ehrlich zu sein, da liegen Lösungen auf dem Tisch", sagte Wölken. "Er muss nur die Lösungsvorschläge miteinander kombinieren, um einen Vorschlag zu entwickeln, der von der Mehrheit des Parlaments angenommen werden würde." Danach käme das Gesetz vor den EU-Ministerrat, um dann noch einmal vom Parlament bestätigt zu werden.

Ob damit das letzte Wort in Sachen Urheberrecht gesprochen wird, bleibt abzuwarten.