Untersuchung zum Mord an Journalistin Galizia
21. September 2019
Bei der neuen Untersuchung geht es um die Frage, ob der tödliche Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hätte verhindert werden können. Regierungschef Joseph Muscat wies die Untersuchungskommission unter Leitung des pensionierten Richters Michael Mallia an, binnen neun Monaten einen Bericht vorzulegen, wie offiziell in Valletta mitgeteilt wurde. Unterstützt wird der Richter von einem Jura-Professor und einem Forensik-Experten im Ruhestand.
Bot der Staat genügend Schutz?
Das Gremium solle vor allem klären, ob der Staat seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, gefährdete Personen wie etwa Journalisten durch vorbeugende Maßnahmen ausreichend zu schützen, erläuterte die Regierung. Mit der Einsetzung der Untersuchungskommission kommt Muscat einer entsprechenden Aufforderung des Europarates nach. Die Staatenorganisation mit Sitz in Straßburg kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte. Sie hatte Malta eine Frist bis zum 26. September gesetzt.
Verleumdungsklagen werden nicht gestoppt
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, rief Malta zudem auf, anhängige Verleumdungsklagen gegen die Familie der getöteten Journalistin fallen zu lassen. Es geht um etwa 30 zivile Klagen. Diese würden die Familie ungerechtfertigt finanziell unter Druck setzen und Fragen zur Freiheit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Malta aufwerfen, so Mijatovic in einem Brief an Regierungschef Muscat.
Im Einklag mit maltesischem Recht waren die gegen die Reporterin erhobenen Klagen nach deren Tod auf die Familie übergegangen. Bei den Klägern handelt es sich neben Muscat und seiner Frau um Regierungsmitglieder und Geschäftsleute, denen die Bloggerin unter anderem Korruption vorgeworfen hatte. In einem Antwortschreiben erklärte Muscat, die maltesische Regierung könne sich nicht in zivile Verfahren einmischen.
Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 durch einen Autobombenanschlag unweit ihres Hauses getötet worden. Sie schrieb regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und Vetternwirtschaft in Malta. In manche der Skandale waren auch Mitglieder der Regierung Muscat verwickelt. Mitte Juli wurden drei Verdächtige angeklagt. Die Hintergründe des Verbrechens sind bis heute ungeklärt.
se/rb (dpa, rtr, afp)