Unterstützung für mehr Sicherheit in Afrika

Die aktuellen Entwicklungen zeigen es deutlich: Armut, Verteilungskonflikte und Unterentwicklung können zur Destabilisierung der ganzen Region beiragen. Somalia und die Piraterie vor der Küste Dschibutis und im Golf von Aden sind ein Beispiel für diese ungute Verquickung. Mit dem Kapern von Handelsschiffen finanzieren somalische Clans ihren Bürgerkrieg. Einen Bürgerkrieg, der in ganz Afrika, vor allem aber von den Nachbarn im Osten des Kontinents, mit viel Sorge gesehen wird. Auch die beiden deutschen Minister bekamen diese Sorge mit – zum Beispiel bei ihren Gesprächen mit dem tansanischen Außenminister Bernard Membe, der hervorhob: "Damit etwa Hilfsorganisationen in Somalia arbeiten können, brauchen sie grundlegende Sicherheit. Und das ist auch der Grund, warum wir an die afrikanischen Nationen - wie Nigeria, Ghana, Senegal, Malawi - appellieren, Truppen nach Somalia zu schicken: um das Land zu schützen."

Europäisch-afrikanische Themen auf der Reiseagenda

Tansania sei seinerseits bereit, somalische Polizisten auszubilden und erhoffe sich dafür die Unterstützung Deutschlands. Deutschland unterstützt am Horn von Afrika im Rahmen der multilateralen Anti-Terror "Operation Enduring Freedom" und der EU-Operation Atalanta die Pirateriebekämpfung vor der Küste Ostafrikas. Auch die Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union wird durch die Bundesregierung finanziell unterstützt. Die Piraterie vor dem Horn von Afrika - das ist ein europäisch-afrikanisches Thema, das existentielle Interessen auf beiden Seiten berührt. Grund genug, nicht erst bei der letzten Reisestation Dschibuti, sondern schon zum Auftakt der Reise bei den politischen Gesprächen in Tansania mit den afrikanischen Partnern darüber zu sprechen, wie Außenminister Guido Westerwelle betonte: "Wir haben über die Frage der Bekämpfung von Piraterie sehr umfassend gesprochen, was die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen angeht. Was die rechtsfreien Räume angeht. Bis hin zu der Frage, was mit den festgenommenen Piraten rechtsstaatlich zu passieren hat, und wo sie der Justiz übergeben werden können."

Konzepte für Krisenregionen

Der gescheiterte Staat Somalia und die Piraterie vor seiner Küste fordern einen übergreifenden außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Ansatz - am besten aller Akteure. Dafür sprachen sich die tansanischen Gesprächspartner wie Präsident Kikwete und Außenminister Membe aus. Und genau das - eine Außenpolitik, die ressortübergreifend aufgestellt ist - will auch die Bundesregierung. Gerade bei komplexen Krisen wie im Fall Somalia ist ein solches Ineinandergreifen unterschiedlicher Politikfelder wichtig, um gemeinsame Interessen zu schützen, erklärte Guido Westerwelle: "Es liegt im Interesse unserer beider Länder, die Piraterie zu bekämpfen, weil wir beide darauf angewiesen sind, dass es einen freien Welthandel gibt - zum gegenseitigen Nutzen."

Mit dem Afghanistan-Konzept hat die Bundesregierung zum ersten Mal ein solch umfassendes Konzept für eine Krisenregion vorgelegt. Doch in der Zukunft könnten weitere Konfliktregionen folgen. Vielleicht auch Somalia.

Autorin: Ute Schaeffer

Redaktion: Dirk Bathe