UNO: Israels Mauer muss weg
22. Oktober 2003
In der von der UN-Vollversammlung in der Nacht zum Mittwoch (22.10.2003) in New York verabschiedeten Resolution heißt es, Israel solle den Bau der Sperranlagen "stoppen und rückgängig machen". Die Staaten äußern darin auch ihre "besondere Sorge", dass die zum Teil durch palästinensisches Gebiet führende Sperranlage die im Nahost-Fahrplan vorgesehene Zwei-Staaten-Lösung unterminieren könnte.
Israel wird zudem aufgefordert, Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung, Ausweisungen und andere Maßnahmen zu unterlassen. Die palästinensische Autonomiebehörde müsse ihrerseits "sichtbare Anstrengungen" gegen die Gewalt unternehmen. Ferner werden die palästinensischen Selbstmordanschläge ebenso verurteilt wie Israels "ungesetzliche Tötungen" und die jüngsten Luftangriffe.
Keine bindende Wirkung
Die Resolution war nach tagelangem diplomatischen Ringen als Kompromissvorschlag von der Europäischen Union eingebracht worden. EU-Diplomaten bezeichneten den Text als "ausgewogen". Zuvor hatten die arabischen Staaten zwei umstrittene eigene Entwürfe zurückgezogen. 144 Staaten stimmten der Resolution zu, 12 enthielten sich. Wie die anderen EU-Staaten stimmte auch Deutschland für den Beschluss der Vollversammlung. Neben den USA und Israel waren nur Mikronesien und die Marschall-Inseln gegen die Resolution.
Ein ähnlicher Resolutionstext war bereits vergangene Woche von Syrien im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt worden, aber am Veto der USA gescheitert. Zehn der 15 Staaten hatten dafür gestimmt; vier, unter ihnen Deutschland, enthielten sich. Die Nein-Stimme der USA konnte die Annahme der Resolution diesmal nicht verhindern, da es in der alle UN-Staaten umfassenden Vollversammlung kein Veto-Recht-gibt. Allerdings haben Beschlüsse der Vollversammlung keine völkerrechtlich bindende Wirkung. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats können dagegen bindende Beschlüsse fassen.
Gillerman: Mörder nicht Märtyrer
Israels UN-Botschafter Dan Gillerman (Foto) nannte das Abstimmungsergebnis einen "Schaden für die UNO und für den Frieden". Solange die Mehrheit "diesem Ritual" folge, dürfe sich niemand wundern, wenn die "Opfer von Terroristen" sich woanders nach Schutz umschauten. Gillerman verteidigte die Sperranlagen als die "wirksamste aller nicht gewaltsamen Maßnahmen gegen den Terrorismus". Die Vereinten Nationen dürften nicht länger "Mörder als Märtyrer glorifizieren". Der palästinensische UN-Botschafter Nasser Al-Kidwa warf Israel Heuchelei und eine Strategie der illegalen Landnahme vor.
Die USA hatten in der Vergangenheit die Sperranlage als ein "Problem" bezeichnet. Die US-Regierung betonte aber auch Israels Recht auf Selbstverteidigung. Dies habe US-Präsident George W. Bush bereits deutlich gemacht, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Israel müsse die Konsequenzen seines Handelns selbst beurteilen und "alle angemessenen Maßnahmen" treffen, um zivile Opfer zu vermeiden. (mas)