Unliebsame Kandidatin in Ruanda entfernt

Diane Shima Rwigara gilt als harte Kritikerin der Regierung des ostafrikanischen Binnenstaates. Der Wahlkommission warf sie mangelnde Unabhängigkeit vor. Diese revanchierte sich nun: Die einzig aussichtsreiche Konkurrentin von Staatschef Paul Kagame wurde als Kandidatin der Präsidentenwahl disqualifiziert. Die oppositionelle Bewerberin habe nicht genügend Unterschriften von Unterstützern gesammelt, teilte der Vorsitzende der Wahlkommission, Kalisa Mbanda, mit.

Am 4. August wird in Ruanda gewählt. Der 59-jährige Kagame hat derzeit nur noch einen Gegenkandidaten: den Chef der Grünen Partei Ruandas, Frank Habineza, der allerdings als chancenlos gilt.

AI: Opposition und freie Presse unterdrückt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) beklagte, wenige Wochen vor der Präsidentenwahl herrsche in dem Land ein Klima der Angst. Seit mehr als zwei Jahrzehnten würden Opposition, freie Presse und Menschenrechtler dort unterdrückt, erklärte die Regionaldirektorin von Amnesty, Muthoni Wanyeki, in Nairobi. Sie rief die Regierung auf, Oppositionelle und ihre Unterstützer nicht weiter zu drangsalieren.

Nach Angaben der Menschenrechtler wurden Anhänger von mindestens zwei oppositionellen Kandidaten bei der Sammlung der für eine Kandidatur benötigten Unterschriften eingeschüchtert. Zudem seien von der Bürgerrechtlerin Diane Rwigara nach der Ankündigung ihrer Kandidatur Nacktfotos veröffentlicht worden, um sie zu kompromittieren.

Als besorgniserregend bezeichnete Amnesty zudem den Mord an dem Oppositionspolitiker Jean Damascen Habarugira, der gegen die geplante Landreform der Regierung protestiert hatte. Seine Unterstützer machten Anhänger der Regierung für seinen Tod verantwortlich. Journalisten, die über solche Fälle berichteten, werden laut AI verfolgt und verhaftet.

Seit 1994 politisch aktiv 

Präsident Kagame ist seit 1994 Teil des politischen Systems im Land. Er war an der Spitze einer Rebellenarmee in Ruanda einmarschiert, um den Völkermord an mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu zu beenden. Der Konflikt zwischen beiden Volksgruppen belastet das Land noch immer.

Seit 2000 ist Kagame Präsident. Er gewann die Wahlen 2003 und 2009 mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen. In einem Referendum stimmte Ruandas Bevölkerung 2015 für eine Verfassungsänderung, die Kagame ein Verbleiben im Amt bis 2034 ermöglicht.

se/hk (dpa, epd, afp)