Unionsparteien stellen Wahlprogramm vor

Die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat die für den Fall eines Wahlsiegs geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Montag (11.7.) in Berlin rechtfertigte Merkel den Schritt damit, dass gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar um zwei Prozentpunkte gesenkt werden sollen. "Wir müssen bei den Lohnzusatzkosten runtergehen", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber.

FDP gegen Mehrwertsteuererhöhung

Merkel ging damit indirekt auf Kritik aus den Reihen des möglichen Koalitionspartners FDP ein. Führende FDP-Politiker hatten sich gegen die Erhöhung der Mehrwertssteuer ausgesprochen. So sagte der Vorsitzende Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung" vom Montag, es werde "ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurück zu bringen". Auf Ablehnung stieß auch der Unions-Vorschlag, die Bundeswehr für die Abwehr terroristischer Gefahren einzusetzen. Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte am Montag (11.7.2005) im ARD-Fernsehen, die bestehenden Gesetze reichten aus. Bei der Vorstellung des Programms verteidigte Merkel die auch von Polizeigewerkschaft und Bundeswehrverband kritisierten Unions-Pläne mit dem Verweis auf die Sicherheitslage.

Kein "Freibier für alle"

Merkel und Stoiber bezeichneten das Programm als Teil eines Richtungswechsels in der deutschen Politik. "Wir wollen die Chancen unseres Landes nutzen und das enttäuschende 'Weiter so' von Rot-Grün endlich beenden", sagte Merkel. Stoiber sagte: "Es ist ein ehrliches Programm." Die SPD habe mit ihrem "Märchen-Programm" für 18,5 Milliarden Euro keine Finanzierung: "Ganz nach dem Motto: Freibier für alle."

Fast einstimmig gebilligt

Die Spitzen von CDU und CSU hatten das Programm zuvor nahezu einstimmig gebilligt. Zwei der rund 100 Sitzungsteilnehmer - CSU-Vize Horst Seehofer und CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner - enthielten sich. Weitere Kernpunkte des Programms sind eine Senkung der Lohnnebenkosten einschließlich eines radikalen Umbaus der gesetzlichen Krankenversicherung, die Einführung eines Kinderbonus' bei der Rente, eine Steuerreform und Änderungen beim Arbeits- und Tarifrecht. Die angekündigte große Steuerreform soll im Fall eines Sieges bei der für den 18. September anvisierten Bundestagswahl früher als erwartet schon 2006 eingeleitet werden. "Für eine Nettoentlastung besteht angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte vorerst kein Spielraum", heißt es jedoch in dem Programm, das vor allem auf Steuervereinfachung setzt.

Vergünstigungen werden gestrichen

Ab 2007 werde der Eingangssteuersatz von jetzt 15 auf 12 und der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent gesenkt. Im Gegenzug sollen Steuerbefreiungen und -vergünstigungen gestrichen oder eingeschränkt werden. Die Mehrwertsteuer von 16 Prozent soll ab 2006 auf 18 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent sinken. Nicht ausgeschlossen wird auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.

Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung kritisierten das Programm. Bundesfinanzminister Hans Eichel bezeichnete die Pläne als "schädlich für die Konjunktur". Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: "Das Programm ist in keiner Weise finanzierbar. Das sind Weihnachtswünsche, die nicht in Erfüllung gehen werden." (stu)