Union fürchtet bei Nein der SPD tiefe Krise
18. Januar 2018
Sollten sich die Sozialdemokraten bei ihrem Sonderparteitag am Sonntag Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis mit der CDU/CSU widersetzen, sehen Vertreter der Unionsparteien turbulente Zeiten auf Deutschland zukommen. Er könne nur an alle Seiten appellieren, zur Bildung einer neuen Koalition zu kooperieren, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (Artikelfoto). Alles andere wäre "für Deutschland verheerend", warnte er in der Boulevard-Zeitung "Bild".
Sollte das Projekt große Koalition (kurz: GroKo) vom SPD-Parteitag beendet werden, wäre das für Seehofer "eine politische Katastrophe für unser Land". Es werde "quälende Verfahren im Bundestag" mit scheiternder Kanzlerwahl geben und auch Neuwahlen würden vermutlich keine klaren Mehrheiten bringen. Dann gehe es von vorne los mit Sondierungen, sagt Seehofer voraus.
"Zweifel, dass SPD noch durchblickt"
Der CSU-Chef beklagte in dem Interview, dass die SPD den Fehler gemacht habe, die Sondierungsvereinbarungen, "die gerade auch in ihrem Sinne getroffen wurden, um Deutschland ein noch sozialeres Gesicht zu geben", von ihr selbst "kaum kommuniziert" worden seien. Zudem hätten manche SPDler mit am Verhandlungstisch gesessen, die Ergebnisse "am nächsten Tag aber wieder kritisiert". So könne man niemanden überzeugen.
Angesichts der Forderungen nach Nachbesserungen meinte Seehofer, er habe "Zweifel, dass die SPD selbst noch durchblickt". Er rate jedem, das beschlossene Paket nicht wieder aufzuschnüren. Am Vortag hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, die Eckpunkte der Sondierungsvereinbarungen könnten nicht neuverhandelt werden. Sie hoffe auf eine "verantwortliche Entscheidung" des SPD-Parteitags.
Nahles: Kein Plan B
Bei der SPD räumte Fraktionschefin Andrea Nahles ein, für den Fall einer Ablehnung von GroKo-Verhandlungen habe sie "keinen Plan B". Die Sondierungen hätten ein gutes Ergebnis gebracht, meinte sie erneut. Sie gestand aber zu, dass es bei weiteren Gesprächen mit der Union nur noch wenig Spielraum gebe. Die Verhandlungen seien "an bestimmten Punkten ausgereizt".
Juso-Chef keilt zurück
Hart ins Gericht ging Nahles mit den GroKo-Gegnern bei den Jungsozialisten. "Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch", sagte die frühere Arbeitsministerin. Der Juso-Chef entgegnete, im Sondierungspapier sei mit der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 "kein großer Wurf" gelungen. Die "wesentliche Frage", das gesetzliche Rentensystem zukunftsfest zu machen, schiebe die Politik seit Jahren vor sich her. Kühnert zeigte sich zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag eine Neuauflage der großen Koalition unter Merkel ablehnen werde.
Vertreter der SPD-Linken wollen ihren Kampf gegen eine neue große Koalition unabhängig vom Ausgang des Parteitagsvotums fortsetzen. Sollte die SPD am Sonntag in Bonn für Verhandlungen stimmen, "wäre das eine Herausforderung für uns, die Kampagne basisorientiert zu verstärken", kündigte die Vorsitzende der Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) innerhalb der SPD, Hilde Mattheis, in Berlin an.
SPD deutlich unter 20 Prozent
Die Mehrheit der SPD-Wähler befürwortet laut einer Umfrage die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union. 61 Prozent plädierten dafür, dass der Parteitag den Weg dazu frei macht, ergab eine neue Forsa-Umfrage. Die SPD verliert demnach insgesamt weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab.
Union, Linke und AfD legten dagegen in der Befragung für das RTL/n-tv-Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zu. Die CDU/CSU könnte aktuell mit 34 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, die Linke mit zehn und die AfD mit zwölf Prozent. Die Grünen kämen ebenfalls auf zwölf, die FDP auf acht Prozent.
SC/sti (rtre, afp, dpa, Bild)