Unionsfraktion um Geschlossenheit bemüht

Vor der Bundestagsabtimmung über neue Griechenland-Hilfen am kommenden Mittwoch wollen CDU und CSU die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen möglichst klein halten. Dazu betonen Unionspolitiker, dass der Druck auf die Regierung in Athen Wirkung gezeigt habe. "Nach wirklich mühseligen Verhandlungen hat man in Griechenland nun verstanden, dass das Land um echte und einschneidende Reformen nicht herumkommt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Bild am Sonntag". Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckardt Rehberg, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich hätte vor vier Wochen nicht erwartet, dass wir ein so ambitioniertes und präzises Abkommen mit Griechenland hinbekommen." Er bezeichnete das Verhandlungsergebnis als zustimmungsfähig.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer, sagte ebenfalls der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Brüsseler Ergebnisse zeigen, dass unsere Diskussionen wichtig waren und Griechenland jetzt ursprünglich verweigerte Reformen durchführen muss."

Kritiker bleiben bei ihrer Haltung

Dagegen betonte der langjährige Kritiker der Euro-Rettungspolitik, Wolfgang Bosbach in der ARD: "Ich fürchte, wir kaufen uns wieder einmal für sehr, sehr viel Geld ein wenig Zeit". Hans Michelbach vom Wirtschaftsflügel erklärte dort: "Solange die Schuldentragfähigkeit (Griechenlands) nicht gegeben ist, wird es sehr schwierig zuzustimmen."

Im Juli hatten 60 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, als über die Aufnahme der Verhandlungen mit Athen entschieden wurde. Weitere fünf enthielten sich. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte für Unmut gesorgt, als er Abweichlern daraufhin mit dem Entzug wichtiger Posten drohte. "Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", hatte Kauder erklärt. Später wollte er dies lediglich als Aufruf zur Geschlossenheit verstanden wissen.

Zustimmung der SPD erwartet

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, kündigte die Zustimmung der Sozialdemokraten an: "Die SPD-Bundestagsfraktion ist solidarisch mit den Menschen in Griechenland. Daher gehe ich von einer breiten Zustimmung der SPD-Abgeordneten aus."

Ungeachtet der Einigung zwischen Athen und den internationalen Gläubigern rechnet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), mit Gesprächen über Schuldenerleichterungen. Da der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Beteiligung an dem Hilfspaket bislang davon abhängig mache, seien Gespräche über Schuldenerleichterungen erforderlich, sagte Spahn der "Welt am Sonntag".

Griechenland hatte sich Anfang vergangener Woche mit den Geldgebern auf die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Nachdem das griechische Parlament den Spar- und Reformauflagen in der Nacht zu Freitag zugestimmt hatte, billigten auch die Euro-Finanzminister das Programm am Freitagabend in Brüssel. Zusätzlich müssen einige nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag zustimmen.

ago/stu (dpa, afp, rtr)