Ungarn öffnet wieder Übergang nach Serbien
20. September 2015
Ungarn hat einen Hauptgrenzübergang zu Serbien bei Rözke wieder geöffnet. Der ungarische Innenminister Sandor Pinter sagte, die Probleme seien in Zusammenarbeit mit Serbien gelöst worden und die Bedingungen für eine Wiedereröffnung erfüllt. Der Grenzübergang Rözke-Horgos liegt an der Autobahn zwischen Belgrad und Budapest und etwa zwei Kilometer entfernt zu dem Übergang, an dem es am Mittwoch schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Flüchtlingen gegeben hatte. Dort ist die Grenze weiterhin geschlossen.
Das EU-Land Ungarn hatte seine Grenze mit Serbien in der vergangenen Woche mit Zaun und Stacheldraht abgeriegelt. Flüchtlinge konnten deshalb nicht mehr einreisen. Zudem traten neue Gesetze in Kraft, wonach illegale Einwanderer mehrere Jahre inhaftiert werden können. Deshalb gab es an der Grenze schwere Krawalle. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge ein. Viele Flüchtlinge versuchen seitdem, über Kroatien in die EU zu reisen. In Österreich trafen am Wochenende mehr als 20.000 Asylsuchende ein.
Bericht: EU will Verteilschlüssel auf Kroatien und Slowenien erweitern
Um Kroatien und auch Slowenien von den zahlreichen Asylsuchenden zu entlasten, planen die EU-Kommission und die Ratspräsidentschaft offenbar eine Umverteilung der Flüchtlinge auf EU-Staaten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen Entwurf für die Innenministerkonferenz der Europäischen Union am Dienstag. Darin heißt es, dass Umsiedlungen auch für Mitgliedsstaaten "im Südosten, die am stärksten vom Flüchtlingsstrom auf der Westbalkanroute betroffen sind", möglich seien.
Bisher plante EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Staaten zu verteilen. Ungarn will sich dem Bericht zufolge aber nicht auf diese Weise helfen lassen. Deshalb könnten rund 54.000 Menschen neu verteilt werden. Juncker habe darüber schon mit dem kroatischen Regierungschef Zoran Milanovic gesprochen.
De Maizière fordert feste Kontingente
Die Innenminister der EU beraten am Dienstag über das Verteilsystem und können es mit einem Mehrheitsentscheid beschließen. Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" sieht ein Kompromiss vor, dass die Staaten dem Verteilschlüssel zustimmen, er aber nicht mehr als "verpflichtender Mechanismus" bezeichnet wird.
Ba/uh (afp/faz/dpa)