Ungarn will auf EU-Kurs bleiben

Die Abgeordneten folgten damit dem politischen Kurs der rechts-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban, die im Parlament über mehr als zwei Drittel der Stimmen verfügt. Nein-Stimmen kamen von der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren), Enthaltungen von der LMP (Politik kann anders sein).

Fiskalpakt wird im März unterzeichnet

Der Pakt für strengere Haushaltsdisziplin war Ende Januar beschlossen worden und soll beim EU-Gipfel Anfang März von den beitrittswilligen Mitgliedsländern unterschrieben werden. Großbritannien und Tschechien wollen sich dem Abkommen nicht anschließen.

Mit der Vereinbarung verpflichten sich die 25 Unterzeichnerländer zur Stabilisierung des Euro striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. So werden künftig weitgehend automatisch Sanktionen gegen Defizitsünder verhängt. Zudem sollen verpflichtende Schuldenbremsen in nationalem Recht verankert werden.

Antwort zu umstrittenen Gesetzen

Das Verhältnis zwischen dem hochverschuldeten Ungarn und der EU ist nach wie vor nicht ungetrübt. Erst am vergangenen Freitag schickte die Regierung in Budapest im Streit um umstrittene Gesetzesänderungen drei Antwortschreiben an die EU-Kommission. Brüssel hat im Januar drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Im Visier sind Gesetze, die die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen. Die Regierung hatte diese Gesetze im Zuge einer Verfassungsreform im Schnelldurchgang durchs Parlament gebracht. In der Kritik steht das osteuropäische Land auch wegen seines Umgangs mit den Medien.

se/haz (dapd, afp, dpa)