Ungarn versus EU: Will Orban den Huxit?

Ungarns inoffizielle Regierungszeitung "Magyar Nemzet" (Ungarische Nation) funktioniert häufig als eine Art Testballon. In ihr werden oft Themen lanciert, über die der Premier Viktor Orban und seine Regierungsmitglieder gern ein öffentliches Stimmungsbild einholen möchten, ohne sie selbst anzusprechen. So auch wieder am vergangenen Wochenende: Das Blatt eröffnete am Sonntag (15.08.2021) eine Debatte über ein Thema, das bisher selbst in ungarischen Regierungskreisen als Tabu galt: Ungarns EU-Austritt.

"Es ist an der Zeit, über Huxit zu sprechen", betitelte Magyar Nemzet die deutsche Version des Meinungsbeitrags. Der schlug ein wie eine Bombe: fast alle größeren Medien berichteten, Oppositionspolitiker empörten sich, viele Kommentatoren äußerten Besorgnis. Kein Wunder: Über Ungarns Verankerung in der Europäischen Union herrschte bislang - der tiefen politischen Spaltung im Land zum Trotz - ein parteiübergreifender und gesellschaftlicher Konsens, einer der sehr raren, die es im Land überhaupt noch gibt.

Doch nun wird Ungarns EU-Austritt im wichtigsten Regierungsmedium erstmals seit 2010, dem Jahr von Orbans Machtantritt, offen und ernsthaft vorgeschlagen. Das ist präzedenzlos.

In der ungarischen Version des Beitrags ist zu lesen: "Jetzt müssen wir unseren möglichen Austritt aus einem Staatenbund, der aus tausenderlei Wunden blutet, imperiale Symptome zeigt und mit seinen ostmitteleuropäischen Mitgliedsländern abschätzig und arrogant umgeht, endlich ernsthaft erwägen." Die Begründung: "Unsere Wege haben sich getrennt. Während der Westen bereits ganz bewusst mit der christlichen Moral und Werteordnung bricht und stattdessen den Aufbau einer kosmopolitischen, gesichtslosen Weltgesellschaft verkündet, die sich auf die hemmungslose Selbstberauschung und Selbstvernichtung des Individuums stützt, halten wir, Ungarn, Polen und Mitteleuropäer, an unseren jahrtausendealten kulturellen und religiösen Fundamenten fest."

Regierungskreise vorab informiert?

Verfasst hat den Artikel der für seine radikalen und oft kruden Rechtsaußen-Positionen bekannte Politologe Tamas Fricz. Er ist jedoch kein politischer Außenseiter, sondern führendes Mitglied wichtiger Orban-naher Organisationen, unter anderem des "Forums des zivilen Zusammenschlusses" (CÖF). Das organisiert periodisch so genannte "Friedensmärsche" - Machtdemonstrationen der Orban-Regierung mit jeweils zehn- oder hunderttausenden Anhängern, auf denen meistens scharfe Anti-EU-Reden geschwungen werden.

Nicht nur auf diesem Hintergrund ist naheliegend, dass Regierungskreise über Fricz' Meinungsbeitrag vorab informiert waren oder sich möglicherweise gar mit ihm abgestimmt hatten. Das Huxit-Thema hatten in den vergangenen Wochen bereits mehrere ungarische Regierungspolitiker aufgegriffen - wenn auch nur indirekt.

Die EU - ein "geistiges Leichenschauhaus"

Ungarns Parlamentspräsident Laszlo Köver, formal die Nummer zwei im Staat, hatte Anfang Juli in einem Interview gesagt, bei einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft würde er heute persönlich "ganz sicher mit Nein stimmen", anders als beim Referendum 2003, das wenige Monate vor der großen EU-Osterweiterung im Mai 2004 stattfand.

Ende Juli dann paraphrasierte Ungarns Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite Worte des CSU-Politikers Peter Gauweiler aus einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Die EU sei "kein Refugium mehr, sondern ein geistiges Leichenschauhaus". Der Finanzminister Mihaly Varga wiederum hatte in der vergangenen Woche in einem Interview gesagt, er persönlich würde derzeit bei einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft zwar mit Ja stimmen. Aber am Ende des jetzigen Jahrzehnts, so Varga weiter, wenn Ungarn EU-Nettozahler sein werde, könne die Frage "einen neuen Blickwinkel" bekommen.

"Ein Leben außerhalb der EU"

Auch Viktor Orban selbst ließ in der Vergangenheit gelegentlich den Satz fallen, dass es "natürlich auch ein Leben außerhalb der EU" gebe, zuletzt 2016 im Zusammenhang mit dem Brexit. Zur derzeitigen Debatte hat Orban sich bisher nicht geäußert. Allerdings ist er in den vergangenen Jahren immer offener und aggressiver auf Konfrontationskurs zur EU gegangen, jüngst wegen des aus Brüssel scharf kritisierten Gesetzes, das so genannte Homo- und Trans-Propaganda bei Minderjährigen verbietet. Ungarns Premier hat bei solchen Gelegenheiten immer klarer ausgesprochen, dass er die EU in ihrer jetzigen Form ablehnt.

Ungarische Oppositionspolitiker sehen denn auch Orban und den Kreis seiner engen Vertrauten hinter dem Meinungsbeitrag in Magyar Nemzet. "Orbans Kampagne zum Austritt unserer Heimat aus der Europäischen Union hat begonnen", schreibt die links-grüne Politikerin Timea Szabo von der Partei "Dialog für Ungarn" (Parbeszed Magyarorszagert) auf Facebook. "Wer ab jetzt für Orban stimmt, stimmt für das Ende unserer EU-Mitgliedschaft." Ähnlich äußerten sich Politiker nahezu aller anderen Oppositionsparteien.

Erpressungspotential gegenüber Brüssel

"Stoßen wir nun mit aufrührerischem Trotz die Tür zu, an die wir einst geklopft haben, um eingelassen zu werden?", fragt der konservative Publizist Balint Ablonczy und kommt zu dem Schluss: "Von nun an wird es kaum eine wichtigere Frage in der ungarischen Politik geben."

Momentan liege es noch nicht in Orbans Interesse aus der EU auszutreten, sagt der Budapester Politologe Peter Kreko der DW. "Aber es liegt in seinem Interesse, die öffentliche Meinung gegen die EU aufzubringen und damit gegenüber Brüssel das Erpressungspotential eines möglichen Huxits zu haben. Insofern ist es sein Ziel, die EU-Feindlichkeit in Ungarn zu erhöhen."

Ungarns endgültige Spaltung

Ein Mittel dazu sei die Behauptung, dass Ungarn immer weniger Geld von der EU bekomme und daher keine Vorteile mehr aus der EU-Mitgliedschaft ziehen könne, so Kreko, der derzeit Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien ist, weiter. Denn in Umfragen würden die Ungarn die EU-Fonds als einen der wichtigsten Vorzüge der EU-Mitgliedschaft sehen.

"Allerdings muss man klar sagen, dass die große Mehrheit der Ungarn grundsätzlich sehr stabil proeuropäisch eingestellt ist", erklärt Kreko. "Daran hat auch ein Jahrzehnt eines immer stärkeren EU-Skeptizismus und einer immer vulgäreren Anti-EU-Propaganda der Orban-Regierung nichts geändert."

Deshalb, so der Politologe, könne es mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr auch "ein taktischer Fehler sein, es mit der Anti-EU-Propaganda zu übertreiben". Das könne unentschlossene, proeuropäisch eingestellte Wähler zur Opposition treiben.

Eins zeigt sich in den Reaktionen auf den Meinungsbeitrag in Magyar Nemzet bereits jetzt: Mit einer offenen Huxit-Debatte würde Ungarns Regierungschef Orban sein Land endgültig spalten.