Bustransfer zur österreichischen Grenze

Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar, sagte am Abend vor Journalisten, in den nächsten Stunden sollten Tausende Menschen mit Bussen vom Budapester Hauptbahnhof Richtung österreichische Grenze gebracht werden. Die Busse sollten zudem rund 1200 Flüchtlinge einsammeln, die zu Fuß auf einer Autobahn in Richtung Österreich unterwegs seien.

Das solle in erster Linie geschehen, um die Verkehrssicherheit für die ungarische Bevölkerung aufrechtzuerhalten und einen Verkehrskollaps zu verhindern. Rund 100 Busse würden eingesetzt, erklärte Orbans Stabschef Lazar. Den Flüchtlingen werde angeboten, sich zum Grenzübergang Hegyeshalom fahren zu lassen.

Die ersten Busse mit Migranten aus Ungarn sind an der österreichischen Grenze angekommen. Auf Twitter berichten Journalisten über die Ankunft. Weitere Busse sind nach Angaben aus Budapest in Richtung Westgrenze unterwegs. Viele Flüchtlinge weigern sich laut ungarischen Medienberichten allerdings aus Misstrauen, in die Fahrzeuge einzusteigen.

Flüchtlinge aus Ungarn dürfen einreisen

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann teilte auf seiner Facebookseite mit, dass die aus Ungarn ankommenden Flüchtlinge aufgrund der Notlage "in diesem Fall" nach Österreich und Deutschland einreisen dürfen. Die Entscheidung sei mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, bestätigte die Absprache. Der Entscheidung seien mehrere Gespräche der Kanzlerin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dem österreichischen Bundeskanzler Faymann vorausgegangen. Ein Sprecher des Wiener Innenministeriums sagte, Österreich bereite sich zusammen mit Hilfsorganisationen auf die Ankunft der Menschen vor.

Im Tagesverlauf hatten sich viele der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge, die meisten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, über die Autobahn - flankiert vom normalen Straßenverkehr - Richtung Westen aufgemacht. Auch vom Budapester Ostbahnhof, wo seit Tagen Tausende Menschen auf ihre Ausreisemöglichkeit nach Österreich und Deutschland warten, machten sich mehrere Hundert Flüchtlinge auf den Weg. Von Budapest bis zur Grenze sind es über 170 Kilometer.

Ungarn erklärt illegalen Grenzübertritt zur Straftat

Im Eilverfahren verschärfte Ungarn zudem seine Gesetze gegen Einwanderer. Das Parlament in Budapest verabschiedete mit großer Mehrheit ein von der Regierung von Orban vorgelegtes Gesetzespaket, das den Einsatz von Soldaten an den Grenzen erleichtert. Überdies sieht es bis zu drei Jahre Haft für illegale Grenzübertritte sowie härtere Strafen für Schlepper vor. Außerdem werden sogenannte Transitzonen in Grenznähe eingerichtet. Die schärferen Regeln sollen zusammen mit dem neuen 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien die illegalen Einreisen ab Mitte des Monats auf Null reduzieren.

qu/sp (rtr, dpa, APE)