Ungarn plant Grenzzaun zu Rumänien
15. September 2015
Nach der Schließung der Grenze zu Serbien will Ungarn nun auch die Grenze zu Rumänien teilweise mit einem Zaun abriegeln. Als Grund gab Ungarns Außenminister Peter Szijjarto laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an, dass sich Schlepper nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze Ausweichrouten über Rumänien suchen könnten. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer "sinnvollen" Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden. "Die Regierung hat beschlossen, mit den Vorbereitungen zur Errichtung eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze zu beginnen", sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz.
Erst am Montag hatte Ungarn die letzten Lücken im Grenzzaun zu Serbien geschlossen, durch die zuvor täglich tausende Flüchtlinge ins Land gelangt waren. Am Dienstag traten zudem verschärfte Gesetze in dem EU-Land in Kraft. Der "illegale Grenzübertritt" wird nach den neuen Gesetzen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, bei materieller Beschädigung der Grenzabsperrung drohen bis zu fünf Jahre.
Die ungarische Polizei setzte die Regelungen sofort um: Nach Angaben der Regierung in Budapest nahm sie 174 Flüchtlinge fest. Es ist die erste große Festnahmewelle, die seit Inkrafttreten der verschärften Maßnahmen bekannt gegeben wurde.
Am Morgen wurden zudem die beiden offiziellen Grenzübergänge in Röszke und Asothalom geschlossen. Ein UNHCR-Sprecher an der Grenze berichtet, sein Team habe keinen Zugang mehr, die ungarischen Behörden hätten keine Angaben zur Dauer der Schließung gemacht. Ankommende Flüchtlinge brachen in Tränen aus, als sie auf die geschlossene Grenze nach Ungarn trafen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dutzende Polizisten und Soldaten blockierten die Grenze. Nach Angaben der ungarischen Polizei waren am Vortag 9380 Flüchtlinge über die Grenze gekommen, nun warteten rund 300 vor den Grenzposten.
Die Regierung rief den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad aus. Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad. Der Krisenfall wird durch das neue Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren. Die Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad grenzen an Serbien.
Ungeachtet der Maßnahmen reißt der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich noch nicht ab. Nach einem Höhepunkt zu Wochenbeginn hat sich die Lage jedoch ein wenig entspannt. "Die Nacht war ruhiger als ursprünglich erwartet, und dadurch ist es uns gelungen, den Stand in Nickelsdorf doch deutlich abzusenken", sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.
Am Montag kamen demnach im gesamten Burgenland fast 20.000 Flüchtlinge an, mehr als je zuvor an einem Tag. Seit Mitternacht gelangten nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon 5500 Flüchtlinge über die ungarisch-österreichische Grenze. Die Behörden erwarten weitere Tausende. "Wir wissen, dass viele Tausende Menschen noch in Ungarn unterwegs sind und nach Österreich oder weiter nach Deutschland wollen", sagte Helmut Marban von der Polizei Burgenland.
Die in Österreich ankommenden Flüchtlinge werden mit Bussen in Notunterkünfte in verschiedene Bundesländer gebracht. Einen Transport Richtung deutsche Grenze gibt es nach Polizeiangaben nicht. Ein Teil der Flüchtlinge versuche allerdings, auf eigene Faust mit Taxis oder zu Fuß nach Deutschland zu gelangen.
Auf der Zugstrecke zwischen Österreich und Deutschland gab es Verspätungen von mehreren Stunden. "Sehr viele Reisende warten schon jetzt am Salzburger Hauptbahnhof auf ihre Weiterreise", teilten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit. Da Deutschland am Sonntag Grenzkontrollen eingeführt hat, kommt es laut ÖBB nun zu einem Rückstau und möglicherweise zu Zugausfällen.
Österreich kündigte seinerseits ebenfalls Kontrollen an. Nach Angaben des Innenministeriums sollten die Kontrollen ab Mitternacht (MESZ) beginnen. Etwa 2200 Soldaten sollen bei den Grenzkontrollen helfen.
stu/uh (afp, dpa)